Politik

Yildirim folgt auf Davutoglu Erdogan hievt Gefolgsmann auf den Thron

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Nie zu sehr ambitioniert, nie angeeckt. Erdogan holt sich mit Yildirim (im Bild) den perfekten Partner an seine Seite.

(Foto: REUTERS)

Nach dem Rückzug des türkischen Regierungschefs Davutoglu soll der bisherige Verkehrsminister Yildirim Chef der islamisch-konservativen AKP und der Regierung werden. Der AKP-Vorstand nominiert den 60 Jahre alten Gefolgsmann als einzigen Kandidaten.

Nach dem Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu soll der bisherige Verkehrsminister Binali Yildirim Chef der islamisch-konservativen AKP und der Regierung werden. Der AKP-Vorstand nominierte den 60 Jahre alten Gefolgsmann von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag als einzigen Kandidaten für den bevorstehenden Sonderparteitag in Ankara. Dort soll der Kandidat am Sonntag als Parteichef bestätigt werden. Anschließend wird er auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Erdogan-Anhänger hatten Davutoglu mangelnde Loyalität vorgeworfen. Sie hatten ihn außerdem beschuldigt, die von Erdogan angestrebte Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei nicht engagiert genug voranzutreiben.

Yildirim ist seit langem ein enger Mitarbeiter Erdogans; eigene politische Ambitionen hatte der aus dem osttürkischen Erzincan stammende Schiffsbauingenieur nie. Während der Amtszeit Erdogans als Istanbuler Oberbürgermeister in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre leitete Yildirim die städtische Flotte an Schnellfähren, einen wichtigen Bereich des öffentlichen Nahverkehrs.

Als Minister wachte Yildirim seit 2002 über einen beträchtlichen Ausbau des türkischen Straßennetzes, was von Erdogan bis heute als großer Erfolg seiner Regierung präsentiert wird. Auch in der Parteipolitik setzte Yildirim stets die Anweisungen seines Chefs um. So bewarb er sich vor zwei Jahren um den Bürgermeister-Posten in der westtürkischen Säkularisten-Hochburg - allerdings vergeblich.

Kein Abstand zwischen Partei und Mandat

Schon bei Erdogans Wechsel ins Präsidentenamt im Sommer 2014, bei dem er den AKP-Vorsitz und den Posten des Premiers aufgeben musste, wurde Yildirim als Kronprinz genannt, doch er ließ dem damaligen Außenminister Ahmet Davutoglu den Vortritt. Mit der Zunahme der Spannungen zwischen Davutoglu und Erdogan in jüngster Zeit wuchsen auch die Chancen Yildirims auf den Doppelposten an der Spitze von Partei und Regierung.

Als Davutoglu Anfang Mai von Erdogan zum Rücktritt gezwungen wurde, richtete sich die Aufmerksamkeit rasch auf Yildirim. Während die AKP für den 22. Mai einen Sonderparteitag zur Neuwahl des Vorsitzenden einberief, wurde Yildirim als einer der heißesten Favoriten gehandelt. Neben ihm wurden noch Justizminister Bekir Bozdag, Regierungssprecher Numan Kurtulmus und Erdogans Schwiegersohn, Energieminister Berat Albayrak genannt. Doch Yildirim hatte die Nase vorn.

AKP-Sprecher Ömer Celik sagte jetzt bei der Nominierung Yildirims in Ankara: "Es gibt keinen Abstand zwischen der AKP und unserem Präsidenten und es wird auch in Zukunft keinen geben." Das Publikum applaudierte dem Partei-Mitbegründer und "Anführer" Erdogan.

Eigeninitiative schadet

Nach dem Sonderparteitag vom Sonntag wird Yildirim voraussichtlich schon bald von Erdogan mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Davutoglu soll so schnell wie möglich von der Bildfläche verschwinden: Laut Presseberichten sind beim Parteitag nicht einmal Plakate mit dem Bild des bisherigen Parteichefs und Ministerpräsidenten erlaubt.

Davutoglu musste gehen, weil er nach Erdogans Meinung nicht loyal genug war und zu viel Eigeninitiative entwickelte. Vor solchem Ehrgeiz will Erdogan in Zukunft sicher sein - auch das spricht für den treuen Soldaten Yildirim.

Als Premier wird Erdogan-Fan Yildirim vor allem dafür zu sorgen haben, dass die Regierung nach den Wünschen des Präsidenten funktioniert und dass mit Hilfe von Verfassungsänderungen alles für einen raschen Übergang zu einem Präsidialsystem getan wird. Dies soll die faktisch bereits vollzogene Verlagerung der Macht vom Parlament zum Präsidenten festschreiben. Im Grunde steht der künftige Premier Yildirim vor der Aufgabe, sich selbst überflüssig zu machen.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa