Oppositionelle soll zahlenErdogan klagt nach Netanjahu-Vergleich
Die Vorsitzende der türkischen Iyi-Partei vergleicht die Politik von Präsident Erdogan mit der des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Den bedenkt das türkische Staatsoberhaupt mit markigen Worten. Von der Oppositionellen fordert er einen erheblichen Schadensersatz.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine politische Kontrahentin wegen eines Vergleichs mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verklagt. Der Staatschef fordere umgerechnet rund 24.000 Euro Schadensersatz von der Vorsitzenden der nationalistischen Iyi Parti ("Gute Partei"), Meral Aksener, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Aksener hatte am Dienstag im türkischen Parlament erklärt, Netanjahu und Erdogan nutzten ähnliche Taktiken, um an der Macht zu bleiben.
Netanjahus Vorgehen gegen militante Palästinenserorganisationen im Gazastreifen sei politisch motiviert, sagte die Parteichefin. Israels Regierungschef hoffe, auf diese Weise nach vier nicht eindeutig ausgefallenen Parlamentswahlen binnen zwei Jahren die Öffentlichkeit für sich zu gewinnen. "Die israelische Version von Erdogan, Benjamin Netanjahu, hat nicht gezögert, das Leben von Zivilisten und Kindern ins Visier zu nehmen, um seine politischen Rivalen auszuschalten und sein Mandat zu schützen", sagte Aksener.
Erdogan nennt Israelis "Mörder" und "Terroristen"
Erdogan bezeichnete Akseners Äußerungen am Mittwochabend als "unmoralisch". "Netanjahu ist nie unser Freund gewesen und wird es auch nie sein." Der türkische Präsident hatte das israelische Vorgehen im Gazastreifen scharf kritisiert. Er warf Israel unter anderem "Terrorismus" gegen die Palästinenser vor und sagte, dies liege "in der Natur" der Israelis. "Sie sind Mörder, sie töten Kinder, die fünf oder sechs Jahre alt sind."
Die US-Regierung hatte seine Äußerungen als "antisemitisch" verurteilt. Erdogan verteidigte seine Worte in einer Fernsehansprache am Mittwoch: "Wenn ein Preis zu zahlen ist, um für die Unschuldigen zu sprechen, werden wir niemals zögern, ihn zu zahlen."
Aksener ist für Erdogan politisch nicht ungefährlich. Ihr Klientel sind auch eher nationalistische Wähler. Sie verfügt bereits über einige politische Erfahrung, war etwa bereits türkische Innenministerin. Nachdem sie sich mit der rechtsgerichteten Partei der Nationalen Bewegung von Devlet Bahceli überwarf, gründete sich 2017 die Iyi-Partei.
Meral Aksener ist nicht das einzige aktuelle Ziel von Attacken Erdogans. Anfang Mai ließ dieser die Behörden gegen den Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu, ermitteln, weil dieser bei einem Besuch des Mausoleums von Sultan Mehmet II. sich im letzten Jahr angeblich respektlos verhalten habe soll.