Politik

Rücktrittsgesuch abgelehnt Erdogan lässt Innenminister nicht gehen

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Innenminister Soylu wird nicht aus seinem Amt entlassen.

(Foto: dpa)

Mit nur zwei Stunden Vorwarnung verkündet das türkische Innenministerium am Freitag eine strikte Ausgangssperre für das Wochenende in mehreren Städten und Regionen. Für die dadurch ausgelösten chaotischen Szenen will Minister Soylu die Verantwortung übernehmen. Erdogan will das offenbar nicht akzeptiert.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat seinen Rücktritt erklärt, bleibt jetzt aber doch im Amt. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe das Gesuch seines Innenministers nicht angenommen, Soylu werde "seine Aufgabe weiter ausführen", teilte Erdogans Büro am Sonntagabend mit.

Zuvor hatte Soylu wegen einer kurzfristig angekündigten Ausgangssperre angesichts der Corona-Krise und dem anschließenden Chaos seinen Rücktritt eingereicht. Er übernahm in seiner Rücktrittserklärung die volle Verantwortung für die Maßnahme. "Ich trenne mich von meinem Innenministeramt, das ich mit Stolz ausgeführt habe", schrieb Soylu. Er bat zudem das türkische Volk und Erdogan, "dem ich bis ans Ende meines Lebens treu sein werde, um Vergebung.

Misslungene Kommunikation führte zu Chaos

Das Innenministerium hatte am späten Freitagabend kurzfristig eine weitgehende Ausgangssperre wegen der Corona-Krise in 31 Städten beziehungsweise Provinzen verhängt, darunter in den Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir. Die Kommunikation der Behörden war scharf kritisiert worden, weil die Maßnahme erst zwei Stunden vor Beginn der Frist bekannt wurde und Details der Regelung zunächst unklar waren. Am Freitagabend war es deshalb zu Panikkäufen und Menschenansammlungen in den betroffenen Städten gekommen. Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, die Menschen durch den verunglückten Start der Maßnahme einer erheblichen Ansteckungsgefahr ausgesetzt zu haben.

*Datenschutz

Soylu war kurz nach dem Putschversuch vom Juli 2016 zum Innenminister ernannt worden. In dieser Rolle war er verantwortlich für die anschließende Verhaftungswelle gegen mutmaßliche Putschisten. In Teilen der Bevölkerung ist Soylu populär - unter anderem wegen seines harten Kurses gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Nach Soylus Rücktrittserklärung hatten viele Nutzer in den sozialen Medien Erdogan dazu aufgefordert, das Gesuch abzulehnen.

Die Türkei hatte vor rund einem Monat ihren ersten Coronavirus-Fall gemeldet. Am stärksten betroffen ist nach offiziellen Angaben Istanbul. Gesundheitsminister Fahrettin Koca teilte am Sonntag via Twitter mit, die Zahl der Infizierten sei auf 56.956 gestiegen. In 24 Stunden seien zudem 97 Menschen an der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Damit stieg die Gesamtzahl der Todesopfer auf 1198. Mehr als 3000 Menschen hätten sich erholt, hieß es. Die Regierung hat bereits viele Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erlassen. Unter anderem gilt eine weitgehende Ausgangssperre für Menschen unter 20 und ab 65 Jahren.

Quelle: ntv.de, mbo/ino/dpa