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Böhmermanns letzte sechs Zeilen Erdogan legt Berufung im Gedicht-Streit ein

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(Foto: picture alliance / Oliver Berg/d)

Das Landgericht Hamburg hat bereits die meisten Passagen des umstrittenen Schmähgedichts von Jan Böhmermann verboten. Nun geht der Anwalt des beleidigten Präsidenten Erdogan auch gegen die letzten sechs Zeilen vor.

Im Streit um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann hat der Anwalt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Berufung gegen das Urteil des Hamburger Landgerichts vom Februar eingelegt. Damals hatte das Gericht bereits die meisten Passagen des Gedichts verboten. Laut "Spiegel Online" will Erdogans Kölner Anwalt Mustafa Kaplan nun erreichen, dass auch die Verbreitung der wenigen übrigen Zeilen untersagt wird.

Böhmermanns Anwälte haben bereits Berufung beim Hamburger Oberlandesgericht gegen die Entscheidung eingelegt. Sie wollen erreichen, dass das gesamte Gedicht für zulässig erklärt und nicht in erlaubte und verbotene Passagen eingeteilt wird. Auf diesen Schritt reagiert Erdogan laut "Spiegel Online" nun mit einer sogenannten Anschlussberufung.

In seinem Antrag, aus dem das Nachrichtenportal zitiert, wirft Anwalt Kaplan Böhmermann Rassismus nicht nur gegenüber Erdogan, sondern gegenüber dem türkischen Volk insgesamt vor. Beleg dafür seien unter anderem die türkischen Untertitel, die eingeblendet wurden, als Böhmermann in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" im März 2016 das umstrittene Gedicht vortrug. Es handele sich um eine "Beleidigungsorgie mit Worten, die den Kläger genauso treffen sollten, wie in Deutschland lebende Türken seit Jahrzehnten rassistisch beleidigt werden - insbesondere durch rechtsextremistische Kreise".

Das Gedicht hatte auch strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten bei der für das ZDF zuständigen Staatsanwaltschaft Mainz ausgelöst. Dieses Verfahren wurde jedoch bereits eingestellt. Böhmermann könne kein Vorsatz unterstellt werden, hieß es damals. Der Fall hatte eine breite Diskussion über den entsprechenden Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs augelöst, dessen Abschaffung inzwischen beschlossen ist.

Quelle: n-tv.de, mbo

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