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Angriff auf Oppositionspartei Erdogan setzt prokurdische Bürgermeister ab

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Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht die HDP als verlängerten Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK.

(Foto: picture alliance/dpa)

Abgesetzt und durch staatliche Verwalter ersetzt: Drei Bürgermeister der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP müssen ihr Amt aufgeben - obwohl sie demokratisch gewählt sind. Es ist nicht die erste Amtsenthebung dieser Art.

Das türkische Innenministerium hat im kurdisch dominierten Südosten des Landes drei von der Opposition gestellte Bürgermeister des Amtes enthoben. Wie das Ministerium mitteilt, sind die Bürgermeister der Provinzhauptstädte Diyarbakir, Mardin und Van betroffen. Alle drei sind Mitglieder der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Ihnen wird vorgeworfen, "Terrorpropaganda" verbreitet zu haben oder Mitglied einer Terrororganisation zu sein.

Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht die HDP als verlängerten Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Die HDP weist dies zurück und betont, dass sie sich für eine politische Lösung des jahrzehntelangen Kurden-Konflikts einsetze. Im Oktober 2018 hatte Erdogan damit gedroht, nach den Kommunalwahlen im März 2019 gegebenenfalls wieder HDP-Bürgermeister absetzen zu lassen. Schon nach dem Putschversuch im Juli 2016 waren 95 von 102 pro-kurdischen Bürgermeistern wegen angeblicher Verbindungen zur PKK abgesetzt und durch staatliche Verwalter ersetzt worden. Derzeit sitzen Hunderte HDP-Mitglieder in Haft, darunter auch 40 Bürgermeister. Auch Ex-Parteichef Selahattin Demirtas sitzt seit November 2016 im Gefängnis.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, die Gouverneure der Provinzen sollten die Geschäfte der Städte weiterführen. Gouverneure werden nicht demokratisch gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt. Gleichzeitig sollen bei Razzien in den drei sowie in 26 weiteren Provinzen 418 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur PKK festgenommen worden seien, schrieb das Ministerium bei Twitter. Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der linksliberalen Partei CHP twitterte eine Protestnote: Es sei inakzeptabel, demokratisch gewählte Bürgermeister abzusetzen und so den Willen des Volkes zu ignorieren, schrieb er. Imamoglu hatte bei der Kommunalwahl in Istanbul jüngst auch mithilfe von kurdischen Stimmen gewonnen.

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa/AFP

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