Politik

Es geht um den Beziehungsstatus Erdogan trifft EU-Vertreter Ende März

Die türkische Offensive gegen kurdische Milizen in Syrien, das harte Durchgreifen nach dem gescheiterten Putschversuch: Die EU kritisiert das Vorgehen Ankaras in beiden Fällen, die politische Stimmung ist angespannt. Nun soll miteinander gesprochen werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt Ende März mit hochrangigen EU-Vertretern im bulgarischen Warna zusammen. Ziel des Treffens sei es, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu diskutieren, teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk mit. Außerdem sollen "regionale und internationale Themen" besprochen werden.

An dem für den 26. März geplanten Arbeitsessen sollen neben Erdogan und Tusk auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow teilnehmen, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. In einem von Tusks Sprecher auf Twitter veröffentlichten Brief laden Tusk und Juncker den türkischen Präsidenten unter anderem dazu ein, "die Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte" in der Türkei zu erörtern.

Neuer Dialog zwischen Brüssel und Ankara

Brüssel hat wiederholt das harte Durchgreifen Ankaras nach dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 kritisiert. Juncker hatte in diesem Zusammenhang gesagt, die Türkei entferne sich "in großen Schritten" von Europa. Auch die Offensive der Türkei gegen kurdische Milizen in Syrien sorgt in Brüssel für Beunruhigung.

Das Treffen in Warna soll nun den Dialog zwischen der EU und der Türkei wiederbeleben. Tusk und Juncker wollen laut ihrer Einladung an Erdogan diskutieren, wie "unser Verhältnis auf der Basis gegenseitigen Respekts und gemeinsamer Interessen" weiterentwickelt werden könnte.

Erdogan könnte allerdings mit ganz konkreten Erwartungen in das Treffen gehen - etwa der Zahlung der zweiten Tranche aus dem Flüchtlingsdeal mit der EU in Höhe von drei Milliarden Euro. Außerdem wartet Ankara nach wie vor auf die versprochene Visafreiheit für Reisen türkischer Bürger in die EU.

Quelle: n-tv.de, bad/AFP

Mehr zum Thema