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Krisengipfel zu Nordsyrien Erdogan und Putin verlängern Waffenruhe

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Hat den türkischen Präsidenten Erdogan genau im Blick: Russlands Präsident Putin.

(Foto: VIA REUTERS)

Der türkische Präsident Erdogan trifft Kremlchef Putin zum Krisengespräch - und nach stundenlangen Unterredungen steht fest: Erdogan bekommt in Nordsyrien weitgehend, was er will. Dennoch droht er.

Russland und die Türkei haben für den Norden Syriens in langwierigen Verhandlungen eine neue Waffenruhe und territoriale Absprachen zu Lasten der Kurdenmiliz YPG ausgehandelt. Sie vereinbarten zudem gemeinsame Patrouillen in der Region, wie die Außenminister beider Länder mitteilten. Eine bereits existierende Feuerpause für den YPG-Abzug in Teilen des Grenzgebiets, die am Abend endete, wurde ersten Angaben zufolge um 150 Stunden - oder etwas mehr als sechs Tage - bis Dienstag kommender Woche verlängert.

Die beiden Staatschefs hatten in dem russischen Kurort Sotschi am Schwarzen Meer mehr als sechs Stunden miteinander verhandelt. Russland unterstützt im Syrien-Konflikt vor allem den umstrittenen Machthaber Baschar al-Assad, pflegt aber als Vermittler auch enge Kontakte zur Türkei. Laut Vereinbarung sollen ab Mittwochmittag russische Militärpolizisten und "syrische Grenzwächter" die "Entfernung der YPG-Elemente und ihrer Waffen" aus einem Gebiet bis zu 30 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt unterstützen. Zudem solle sich die Kurdenmiliz aus dem Gebiet Manbidsch vollständig zurückziehen. Dieser Rückzug soll nach rund sechs Tagen vollendet sein.

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Frage der "Relevanz"

Die Vereinbarung über ein weiteres Stillhalten der türkischen Armee in Grenzgebieten für den Abzug der YPG definierte allerdings nicht klar, um welche Gebiete es sich handelte. Dasselbe Problem besteht auch mit einem von der Türkei und den USA getroffenen Abkommen zum Abzug der YPG, in dem vergangene Woche die nun am Dienstagabend abgelaufene erste Phase der Waffenruhe vereinbart worden war.

Die Führung der von der YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) informierte die US-Regierung nach deren Mitteilung darüber, dass die SDF-Kämpfer aus dem "relevanten Operationsgebiet" bereits abgezogen seien. US-Vizepräsident Mike Pence bescheinigte daraufhin den Kurden die "Erfüllung der Bedingungen des Abkommens vom 17. Oktober, was den Rückzug der YPG betrifft". Die Türkei nahm dies kurz darauf in einer Pressemitteilung zur Kenntnis. Sie hatte mit der Wiederaufnahme der Offensive gedroht, sollte der Abzug der YPG nach Ablauf der Feuerpause nicht vollständig sein.

Erdogan warnt

Dass das neue Stillhalte-Abkommen mit Russland weitere kriegerische Handlungen nicht ausschließt, ließ die türkische Führung deutlich erkennen. Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun twitterte nach dem Treffen in Sotschi, die Einigung berühre nicht die mit den USA getroffene Vereinbarung zum Rückzug der Kurden. Die darin definierten Bedingungen an die Kurden sah Altun kurz vor Ablauf der Rückzugsfrist am Dienstagabend um 21 Uhr (MESZ) noch nicht erfüllt.

Erdogan setzte auf dem Weg zurück im Flugzeug ebenfalls eine Warnung ab. Der Zeitung "Hürriyet" zufolge sagte er mit Blick auf das Abkommen mit den USA: "Die gegebenen Versprechen wurden nicht vollständig eingehalten. Sobald wir zurückkehren, werden wir die endgültigen Ergebnisse bekommen und wenn es so ist, dann werden wir die nötigen Schritte setzen. Wenn wir Zugeständnisse machen, machen wir der Terrororganisation den Weg frei." Auf welche Gebiete genau Erdogan seine Rückzugsforderung bezog, machte er nicht deutlich.

Gemeinsame Patrouillen?

Auch das Abkommen mit den USA hatte diese Frage offen gelassen. Aus Sicht der USA und der Kurden bezog es sich auf einen Abschnitt der Grenze zwischen den Städten Tall Abjad und Ras al-Ain, auf den die Türkei ihre Offensive zunächst weitgehend konzentriert hatte. Erdogan machte nach der Einigung mit den USA aber mehrfach klar, dass er den YPG-Abzug aus einem weitaus größeren Gebiet erwartete.

Die Türkei hatte am 9. Oktober zusammen mit syrischen Rebellen einen Feldzug gegen die YPG in Nordsyrien begonnen. Sie betrachtet die YPG, die an der Grenze zur Türkei ein großes Gebiet kontrollierte, als Terrororganisation. Ziel der Offensive war es, entlang der Grenze eine Zone unter türkischer Kontrolle zu schaffen, aus der sich alle Kurdenmilizen zurückziehen sollten. Aus ursprünglicher Sicht der Türkei erstreckt sich diese Zone ab dem Euphrat-Fluss ostwärts über mehr als 400 Kilometer bis an die irakische Grenze und ist rund 30 Kilometer tief. Dort will die Türkei auch Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln, die bisher in der Türkei leben.

Nach Kreml-Angaben sicherte Assad Putin nach dessen Treffen mit Erdogan telefonisch volle Unterstützung für die Vereinbarung zu. Nach Ablauf der neuen Sechstagefrist sollen laut türkisch-russischen Erklärung gemeinsame Patrouillen beginnen, die bis zu zehn Kilometer tief in syrischem Gebiet aktiv sein sollen. Das wäre ein Zugeständnis der türkischen Seite, die bisher auf die alleinige Kontrolle der vollen Zone bis in rund 30 Kilometer Tiefe beharrt hatte. Die Einigung sieht außerdem eine Ausnahme für die Stadt Kamischli vor. Ferner wurde in Sotschi laut Mitteilung vereinbart, dass die Türkei und Russland syrischen Flüchtlingen auf sichere Weise die freiwillige Rückkehr ermöglichen sollen.

AKK-Vorschlag in der Debatte

Die Militäroffensive der Türkei stößt international auf scharfe Kritik, zumal Ankara weder auf ein Hilfegesuch der syrischen Regierung vorgegangen war, noch mit Mandat des UN-Sicherheitsrat gehandelt hatte. Die Türkei begründet den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Viele Politiker und Experten, darunter vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, kamen aber zu dem Schluss, dass die Offensive jenseits der eigenen Landesgrenze im Widerspruch zum Völkerrecht stehe.

In Deutschland schlug Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem überraschenden Vorstoß eine international kontrollierte Sicherheitszone vor. Dies löste eine innenpolitische Debatte aus. Auch der Koalitionspartner SPD beklagte den Alleingang der CDU-Politikerin. Was aus dem Vorschlag der Verteidigungsministerin wird, ist völlig unklar.

Quelle: ntv.de, bad/dpa