Politik

Wahl nach monatelanger Gewalt Erdrutschsieg für Äthiopiens Regierungschef

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Abiy Ahmed hatte 2018 eine Demokratisierung versprochen und 2019 den Friedensnobelpreis bekommen.

(Foto: AP)

Die Wahl in Äthiopien wird überschattet vom Tigray-Konflikt. Der Regierung wird schwere Gewalt gegen die dortige Bevölkerung vorgeworfen. Doch die Partei von Ministerpräsident Abiy Ahmed gewinnt mehr als deutlich.

Die Partei des äthiopischen Regierungschefs Abiy Ahmed hat bei der Parlamentswahl im Juni einen haushohen Sieg eingefahren. Die Wohlfahrtspartei sicherte sich mehr als 400 der 436 zu vergebenden Mandate, teilte die Wahlkommission nun mit. Demnach gewann die Regierungspartei 421 Parlamentssitze.

Damit dürfte dem Regierungschef eine zweite Amtszeit sicher sein. Allerdings hatten Oppositionsparteien die Abstimmung boykottiert. In zehn Wahlkreisen müsse außerdem erneut abgestimmt werden und in drei weiteren sei eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet worden, erklärte die Wahlkommission. Die Wahl war von dem Konflikt in der Unruheregion Tigray überschattet worden.

38 Millionen Wahlberechtigte in dem ostafrikanischen Land waren aufgerufen, ihre Abgeordneten zu bestimmen. Allerdings konnte die Wahl in 20 Prozent aller 547 Wahlkreise nicht planmäßig abgehalten werden. So wurde in der Konfliktregion Tigray vorerst nicht gewählt. Wann die Abstimmung dort nachgeholt werden kann, ist ungewiss. In Dutzenden weiteren Wahlkreisen wurde der Urnengang aufgrund schwelender Konflikte oder logistischer Probleme auf September verschoben.

Die Parlamentswahl war ein erster Stimmungstest für Abiy, der 2018 mit dem Versprechen einer Demokratisierung ins Amt gekommen war. Er hoffte auf ein starkes Mandat für seine Wirtschaftsreformen und militärischen Einsätze wie die Offensive in Tigray.

Abiy hatte Friedensnobelpreis bekommen

Äthiopische Regierungstruppen hatten im November die in Tigray regierende TPLF angegriffen. Abiy, der 2019 den Friedensnobelpreis erhalten hatte, begründete den Einmarsch damit, dass Aufständische zuvor Militärbasen attackiert hätten. Kurz darauf erklärte er die TPLF für besiegt.

Doch auch Monate später gingen die Kämpfe weiter. Immer wieder gab es Berichte über Gewaltexzesse und zahlreiche zivile Opfer. Ende Juni verkündete die Regierung in Addis Abeba eine einseitige Waffenruhe, nachdem die Aufständischen die Regionalhauptstadt Mekele zurückerobert hatten. Nach Angaben der UN sind in der Konfliktregion mehr als 400.000 Menschen von akutem Hunger betroffen.

Quelle: ntv.de, chl/AFP/rts

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