Nach der Ausrufung des Kriegsrechts laufen Ermittlungen gegen den suspendierten südkoreanischen Präsidenten. Doch der bleibt sämtlichen Vorladungen fern. Jetzt greifen die Behörden zu härteren Mitteln.

Wegen Machtmissbrauchs und Aufruhr haben Ermittler in Südkorea Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol beantragt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap. Yoon hatte zuvor drei Vorladungen der Behörde für Korruptionsermittlung zu einer Befragung im Fall seiner kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts Anfang des Monats ignoriert.

Politik 27.12.24

Chaos in Seoul nimmt kein Ende Südkoreas Interimspräsident schon wieder abgesetzt

Gegen den Vorwurf des Aufruhrs ist der Präsident in Südkorea nicht durch seine Immunität geschützt. Der Schritt der Behörden war bereits erwartet worden. Yoon ist der erste Präsident, dem während seiner Amtszeit eine Festnahme droht. Ein Gericht muss den Antrag nun prüfen. Gegen Yoon laufen Ermittlungen, weil er Anfang Dezember mitten im Haushaltsstreit überraschend das Kriegsrecht verhängt und es Stunden später wieder aufgehoben hatte. Südkorea steckt seitdem in einer schweren Staatskrise. Derzeit führt der bisherige Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Choi Sang Mok die Staatsgeschäfte vorübergehend.

Die Nationalversammlung stimmte Mitte Dezember für Yoons Amtsenthebung. Das Verfassungsgericht hat mit dem entsprechenden Verfahren begonnen und prüft nun, ob die Entscheidung des Parlaments verfassungswidrig oder -konform war. Binnen 180 Tagen muss das Gericht entscheiden, ob Yoon dauerhaft des Amtes enthoben wird. Yoon verteidigte seine kontroverse Entscheidung zuletzt mit der Begründung, er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen. Die Opposition wirft ihm Verfassungsbruch vor.