Politik

Nach Zahlung von 10.000 Euro Ermittlungen gegen Giffeys Mann eingestellt

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Für die ehemalige Familienministerin ist das Verfahren gegen ihren Mann Privatsache.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Franziska Giffey kämpft mit Plagiatsvorwürfen, ihr Ehemann mit Betrugsermittlungen. Der Mediziner fehlt während seines Dienstes bei einer Berliner Landesbehörde 151 Stunden lang unentschuldigt. Den Beamtenstatus hat er bereits verloren, eine Verurteilung muss er nun jedoch nicht mehr befürchten.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Betrugsverfahren gegen den Ehemann von Ex-Familienministerin Franziska Giffey unter Auflagen eingestellt. Zuvor musste Karsten Giffey 10.000 Euro zahlen, wie der "Business Insider" berichtet.

Giffey war Veterinärmediziner beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales. Nachdem er während seiner Arbeitszeit unerlaubte Vorträge und Seminare gehalten hatte, wurde er nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Anfang 2020 aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Der Mediziner hatte vorsätzlich und systematisch bei seinen Arbeitszeiten und Reisekostenabrechnungen geschummelt, so die Richter. Daraufhin begann die Staatsanwaltschaft, wegen vorsätzlichen und wiederholten Betrugs gegen Giffey zu ermitteln.

Nun sei das Verfahren mit der Zustimmung des Gerichts eingestellt worden, nachdem der Beschuldigte die ihm auferlegte Verpflichtung erfüllt habe, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft, die dem "Tagesspiegel" vorliegt. Demnach musste Giffey 10.000 Euro an drei gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung sei damit beseitigt, da der Einstellung "die Schwere der Schuld nicht entgegenstand".

Karsten Giffey war bewusst, was er tat

Dem Mediziner wurden 151 Stunden unentschuldigten Fehlens zur Last gelegt. Den dadurch entstandenen Schaden von 3000 Euro musste Giffey ebenfalls zurückzahlen. Die Verwaltungsrichter sahen die Schwere des Vergehens vor allem darin, dass ihm bewusst gewesen sei, was er tat. Giffey gab als Begründung an, ihm habe die dienstliche Anerkennung und Wertschätzung durch Kollegen und Dritte gefehlt, heißt es in dem Bericht.

Franziska Giffey sieht die Vorwürfe gegen ihren Ehemann als Privatsache. "Ich bin verheiratet, habe einen Sohn. Das reicht doch", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Betrugsvorwürfe bestanden zuletzt auch gegen sie selbst - die Doktorarbeit der ehemaligen Familienministerin soll ein Plagiat sein. Die Freie Universität wollte dies prüfen. Obwohl die offizielle Entscheidung der Universität noch aussteht, zog Giffey Konsequenzen und gab ihr Amt als Familienministerin am 19. Mai auf.

Quelle: ntv.de, spl

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