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Bundesregierung protestiert Ermittlungen gegen mutmaßliche Iran-Spione

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Mehr als sechs Menschen werden derzeit verdächtigt, in Deutschland Spionage für den Iran zu betreiben.

(Foto: REUTERS)

Der mutmaßliche iranische Spion bei der Bundeswehr ist kein Einzelfall. Wie nun bekannt wird, laufen derzeit mehrere Verfahren gegen sechs Verdächtige, die für einen iranischen Geheimdienst arbeiten sollen. Wegen der Agententätigkeit hat die Bundesregierung nun offiziell Protest eingelegt.

Die Bundesanwaltschaft führt derzeit mehrere Ermittlungsverfahren, in denen es um Verdachtsfälle der Spionage für einen iranischen Geheimdienst geht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Ein Verfahren betrifft den iranischen Diplomaten Assadollah A., der verdächtigt wird, einen Bombenanschlag in Frankreich in Auftrag gegeben zu haben. Er wurde im vergangenen Oktober von Deutschland nach Belgien ausgeliefert.

Den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zufolge wurden seit 2003 in Deutschland insgesamt vier Anklagen gegen sechs mutmaßliche iranische Agenten erhoben. Die Anklagen im Jahr 2006 und 2008 hatten die Beschaffung von Rüstungsmaterialien und die Unterstützung des iranischen Raketenprogramms zum Gegenstand. Anklagen im Jahr 2016 hingegen enthielten den Vorwurf der Ausspähung von Oppositionellen und des damaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Berlin. Aktuelle Hinweise auf eine "konkrete Gefährdung für Leib oder Leben" für iranische Oppositionelle in Deutschland liegen der Bundesregierung demnach nicht vor, hieß es weiter.

Erst am Dienstag wurde ein Bundeswehrmitarbeiter wegen Verdachts auf Spionage für einen iranischen Geheimdienst festgenommen. Noch am selben Tag hat die Bundesregierung offiziell bei der iranischen Regierung protestiert. Das Auswärtige Amt habe den Fall "gegenüber dem iranischen Geschäftsträger unmissverständlich angesprochen und unsere große Sorge über die mutmaßliche Agententätigkeit zum Ausdruck gebracht", hieß es aus dem Ministerium. "Wir werden nun den weiteren Fortgang der Ermittlungen sehr genau verfolgen."

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen Deutsch-Afghanen wegen Verdachts auf Spionage für einen iranischen Nachrichtendienst. Gegen den am Dienstag im Rheinland festgenommenen Mann sei bereits am 6. Dezember des vergangenen Jahres Haftbefehl erlassen worden, hatte die Behörde mitgeteilt. Er sei Sprachauswerter und landeskundlicher Berater der Bundeswehr gewesen.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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