Reaktion auf AusschreitungenAusgangssperren in Teilen Frankreichs verhängt
ntv bei Google bevorzugenSeit Wochen protestieren Schüler in Frankreich, am Wochenende begleiten massive Ausschreitungen die Demos. Plünderungen und brennende Gegenstände prägen das Stadtbild vieler französischer Städte. Die Regierung will verhindern, dass sich das wiederholt.
Frankreichs Regierung reagiert auf die schweren Ausschreitungen mit örtlich begrenzten Ausgangssperren und verstärkten Polizeieinsätzen. In mehreren Städten, darunter Paris, wurden Beschränkungen verhängt. Die Protestbewegung der Gelbwesten rief unterdessen zu neuen Demonstrationen für den kommenden Samstag auf. Am 24. Oktober werde es einen "2. Akt" der Proteste geben, teilten die Organisatoren der Kundgebungen vom Wochenende auf ihrer Webseite mit. Demnach soll erneut in Dutzenden Orten demonstriert werden.
Der Protest der Gelbwesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit hatte Frankreich zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 in Atem gehalten. Ihr Name geht darauf zurück, dass viele Demonstranten gelbe Warnwesten trugen. Vor dem Protestwochenende hatte es den Aufruf gegeben, die Bewegung wiederzubeleben.
Nach einer Krisensitzung der Regierung kündigte Premierminister Sébastien Lecornu örtlich begrenzte Ausgangssperren an. Die Polizeipräfektur Paris teilte mit, dass in der Hauptstadt ab Montagabend um 23 Uhr bis Dienstag um 6 Uhr jegliche Anwesenheit in Bereichen um den zentralen Platz der Republik und im Viertel Les Halles strengstens untersagt sei. Außerdem gebe es ab 20 Uhr Versammlungs- und Demonstrationsverbote in bestimmten Vierteln der Metropole. Die Maßnahmen seien notwendig, um den öffentlichen Frieden wiederherzustellen.
Demonstrationsverbote und eine Ausgangssperre wurden auch Lyon verhängt. Dort dürfen Menschen sich in der Nacht auf Dienstag nur auf den Straßen aufhalten, wenn sie dafür zuvor festgelegte Gründe nennen können. Für Minderjährige gab es zudem Ausgangssperren zwischen 20Uhr und 6 Uhr in Nizza sowie den nordfranzösischen Städten Lille, Douai, Wattignies und Denain.
Präsident Emmanuel Macron hatte am Sonntagabend bereits angekündigt, dass neue Demonstrationen notfalls auch verboten werden könnten. "Angesichts der aktuellen Lage werden die Präfekten in Abstimmung mit den Bürgermeistern Entscheidungen treffen, um unsere Städte, unsere öffentlichen Gebäude und unsere Geschäfte zu schützen, und dabei gegebenenfalls sogar so weit gehen, bestimmte Versammlungen zu verbieten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen", sagte Macron in einer Fernsehansprache.
Am Wochenende waren landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich von schweren Ausschreitungen und Plünderungen begleitet worden. Auch in der Nacht zu Montag blieb die Lage, etwa in Paris, angespannt. Der Premierminister betonte, dass das "Chaos" auf die Stadtzentren begrenzt sei.
"Eines der Ziele dieser Ausgangssperre ist der Schutz von Personen, aber auch von Eigentum, insbesondere von Geschäften", sagte Lecornu. Man habe es mit einer ganz bestimmten, sehr spezifischen Kriminalität aus Plünderung und dem Weiterverkauf eines Teils der geplünderten Waren zu tun. Die Verhängung eines Ausnahmezustands schloss Lecornu zwar nicht aus, hält ihn aber derzeit nicht für das richtige Mittel. Dies sei eine schwerwiegende Maßnahme, sagte er. Angesichts der Situation schienen ihm Ausgangssperren besser geeignet.
USA und Deutschland mahnen Bürger zur Vorsicht
Die US-Regierung hat eigene Staatsbürger zur Vorsicht bei Reisen in das europäische Land aufgerufen. "Meiden Sie die Bereiche der Demonstrationen", hieß es in einem aktualisierten Reisehinweis des Außenministeriums in Washington, den die US-Botschaft in Paris veröffentlichte.
Das Auswärtige Amt hatte deutsche Staatsbürger im Nachbarland bereits am Wochenende zu "umsichtigem" Verhalten aufgerufen. "Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen", hieß es in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. "Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich".