Politik

Garantie in Irland-Frage Erste Brexit-Einigung steht

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Um 7.00 Uhr deutscher Zeit trafen sich Theresa May und Jean-Claude Juncker zu neuerlichen Gesprächen.

(Foto: REUTERS)

Ende Juni geraten die Gespräche über den britischen EU-Austritt ins Stocken, diese Woche drehen beide Seiten in Brüssel gar eine Ehrenrunde. Jetzt ist der Austritt nach Ansicht der EU-Kommission geregelt und die Planung der Partnerschaft kann beginnen.

Großbritannien und die Europäische Union haben bei ihren Brexit-Gesprächen einen ersten Durchbruch erzielt. Dies teilten am Morgen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. "Es wurden genügend Fortschritte erzielt, damit wir jetzt in die zweite Phase der Verhandlungen eintreten können", sagte Juncker. Jetzt sei der EU-Gipfel am Freitag kommender Woche "am Zug", hieß es in einer Erklärung der EU-Kommission. Die Staats- und Regierungschefs müssen dann entscheiden, ob sie der Empfehlung zustimmen.

In der zweiten Verhandlungsphase soll die künftige Partnerschaft beider Seiten geregelt werden. Als Voraussetzung für die Aufnahme dieser Gespräche hatte die EU eine Einigung bei drei Topthemen verlangt.

Drei Schlüsselfragen

Umstritten war bis zuletzt vor allem die Irland-Frage. Die Einigung sieht eine Garantie der britischen Regierung vor, dass es nach dem Brexit keine feste Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und britischen Nordirland geben wird. Das Karfreitagsabgekommen sei geschützt, bestätigten May und der irische Außenminister Simon Coveney. Schon am Montag sollen sich Juncker und die britische Regierungschefin auf einen Kompromiss geeinigt haben, der dann am Widerstand der nordirischen Partei DUP scheiterte. May ist im britischen Parlament auf deren Unterstützung angewiesen.

Das zweite Schlüsselthema war die Schlussrechnung. Dabei ging es um die Frage, welchen Anteil des EU-Haushaltes Großbritannien auf Grundlage früherer Zusagen nach dem Brexit übernimmt. Eine genaue Summe wurde nicht genannt, der Betrag soll aber zwischen 45 und 55 Milliarden Euro liegen.

Der dritte wichtige Punkt waren die Rechte der EU-Bürger, die in Großbritannien leben. Laut Kommissionpräsident Juncker sieht die Einigung vor, dass der Europäische Gerichtshof auch nach dem Brexit für sie zuständig ist. Dazu gehört auch, dass Großbritannien in einer Übergangsfrist nach März 2019 automatisch die EU-Gesetzgebung übernimmt, auch wenn es seine Stimmrechte bereits verloren hat.

In der zweiten Phase wollen die EU und Großbritannien ihre gemeinsame Zukunft regeln. Eine enge Zusammenarbeit könnte die negativen Folgen für Handel und Wirtschaft abpuffern. In einer Übergangsphase könnte Großbritannien auch Teil des EU-Binnenmarkts mit allen Freiheiten sein.

"Phase der Demütigung"

In den Augen des britischen Brexit-Minister David Davis ist Großbritannien dem EU-Austritt mit der Einigung einen großen Schritt näher gekommen. "Es war viel Arbeit, aber ich bin froh, dass die Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass genügend Fortschritt gemacht wurde", schrieb er auf Twitter.

EU-Ratspräsident Donald Tusk bezeichnete den Durchbruch als "persönlichen Erfolg" für die britische Premierministerin. Die "größte Herausforderung" stehe aber noch bevor, sagt er am Morgen. Etwas zu beenden sei schwer, eine neue Beziehung aufzubauen jedoch noch viel schwerer. Die Europäische Union benötige mehr Klarheit über das Verhältnis zwischen Großbritannien und der Union nach dem EU-Austritt.

Der Brexit-Befürworter Nigel Farage bezeichnete den Deal zwischen der EU und Großbritannien als "gute Nachricht". "Nun können wir in die nächste Phase der Demütigung eintreten", fügte der frühere Ukip-Chef hinzu, der massiv für den EU-Austritt geworben hatte.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa/AFP/rts

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