Politik

Kommunalpolitik in Frankenstein Erste CDU-AfD-Koalition nimmt Arbeit auf

imago93262989h.jpg

Deutschlands erste aus CDU und AfD bestehende Fraktion hat nur zwei Mitglieder.

(Foto: imago images / Steinach)

Eine Koalition zwischen CDU/CSU und AfD - das schließt die Union eigentlich bundesweit aus. In Rheinland-Pfalz untergräbt eine Kommunalpolitkerin dieses Verbot. Zusammen mit ihrem Ehemann, einem AfD-Abgeordneten, gründet sie eine Fraktion im Gemeinderat - und riskiert so einen Parteiausschluss.

Trotz scharfer Kritik aus ihrer Partei hält die pfälzische CDU-Kommunalpolitikerin Monika Schirdewahn an der geplanten Zusammenarbeit mit ihrem AfD-Ehemann im Gemeinderat von Frankenstein fest. "Heute Abend ist die erste Gemeinderatssitzung in Frankenstein, und wir bilden jeweils mit einer Person zusammen eine Fraktion", sagte sie.

Schirdewahn ist die einzige CDU-Vertreterin, ihr Ehemann der einzige AfD-Politiker im Rat der zwischen Kaiserslautern und Mannheim gelegenen Gemeinde. Wegen der vorgesehenen Zusammenarbeit hat der CDU-Kreisvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen die Politikerin auf den Weg gebracht. Die Entscheidung soll Mitte September fallen.

Die Fraktion der Eheleute trage dem Vernehmen nach den Namen "Fortschritt Frankenstein", sagte ein Sprecher des CDU-Kreisverbands. "Als Bezeichnung gibt es 'CDU/AfD-Fraktion' nicht." Die Mehrheit im Gemeinderat von Frankenstein, einem Ort mit etwa 950 Einwohnern, hat die Freie Wählergemeinschaft (FWG) mit zehn Mandaten.

Schirdewahn hatte angekündigt, sie werde gegen einen Parteiausschluss "bis in die letzte Instanz gehen". Sie begründet die Zusammenarbeit etwa mit einem Streit um die Trinkwasserversorgung eines örtlichen Wohngebiets. Unter anderem hatte sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen eine Kooperation mit der AfD ausgesprochen.

Quelle: n-tv.de, agr/dpa