Politik

Solms über Impfstoff-Beschaffung "Es geht hier um Leben und Tod!"

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"Wer ist eigentlich in Deutschland wofür verantwortlich?", fragt vermutlich nicht nur Hermann Otto Solms. "Das würde ich gerne mal wissen."

(Foto: picture alliance/dpa)

Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms, Alterspräsident des Deutschen Bundestages, bemüht sich seit drei Wochen um einen Impftermin - vergeblich. Er habe "alle möglichen Leute angerufen", sagt er im Interview mit ntv.de, um herauszufinden, wer verantwortlich für die Probleme sei. Ergebnis: "Keiner fühlte sich zuständig. Das ist eine typische Antwort in einem Verwaltungs- und Beamtenstaat, wo die Verantwortung immer weitergeschoben wird."

ntv.de: Herr Solms, Sie sind im vergangenen November 80 Jahre alt geworden. Haben Sie schon einen Termin für Ihre Corona-Impfung bekommen?

Hermann Otto Solms: Nein. Ich versuche seit drei Wochen täglich einen Impftermin zu bekommen. Es ist mir bisher nicht gelungen.

Was haben Sie bei Ihren Bemühungen alles erlebt?

Die Leitung der Impf-Hotline ist ständig besetzt. Sie bekommen gegenwärtig in Hessen diese Auskunft: "Aufgrund der geringen Menge an Impfstoff, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, sind aktuell keine Impftermine möglich." Damit werden die Leute abgespeist. Anstatt dass man sie zum Beispiel auf eine Liste nimmt und sie informiert, wann sie geimpft werden können.

Haben Sie eine Tendenz, wann Sie einen Impftermin bekommen?

Das kann ich nicht beantworten. Ich hoffe noch in diesem Jahr (lacht). Ich gehöre zur ersten Gruppe als über 80-Jähriger. Ich habe auch Bekannte und Verwandte in meinem Alter und keiner hat bis jetzt einen Impftermin. Man muss mit aller Ernsthaftigkeit sagen: Es geht hier um Leben und Tod. Das ist kein Spiel. Es sterben laufend Leute, die hätten geschützt werden können. Das ist eine Kernverantwortung der Bundesregierung und dabei hat sie versagt.

In Israel werden bereits die Enkel geimpft und bei uns warten die Großeltern auf einen Termin. Wie ist das zu erklären?

Ich jedenfalls kann es nicht erklären. Ich sehe darin ein eklatantes Fehlverhalten der Bundesregierung. Sie hat sich von Anfang an darauf eingelassen, dass Europa sich darum kümmert und den Impfstoff kauft. Europa hat aber zu spät gehandelt. Die Amerikaner haben auch am Anfang deutlich mehr Geld eingesetzt als Europa, das mehr Einwohner hat. Da wissen Sie doch, wo der Impfstoff hingeht. In dem Moment hätte der Bundesgesundheitsminister unverzüglich - über die europäischen Kapazitäten hinaus - mehr für Deutschland einkaufen müssen. Das hat er versäumt.

Also ein Planungs-Desaster?

Es hätten bis jetzt sicher ein bis zwei Millionen Deutsche mehr geimpft sein können. Sie können sich ausrechnen, wie viele davon aufgrund der Nachlässigkeit der Bundesregierung mittlerweile gestorben sind. Ich meine: Der erste Impfstoff der Welt gegen Corona wird in Deutschland entwickelt und produziert, aber die Regierung lässt diese Chance verstreichen. Wir hätten ab Anfang Dezember impfen können.

Abgesehen von der Verfügbarkeit des Impfstoffes wird die Frage auch sein, ob sich überhaupt genug Menschen impfen lassen wollen. Haben Sie das Gefühl, dass sich die Impfbereitschaft in der Bevölkerung erhöht hat?

Ja, ich habe schon das Gefühl, dass die Impfbereitschaft sich verbessert hat. Das könnte an den guten Beispielen aus anderen Staaten und an der mit der Impfung verbundenen Hoffnung auf Normalisierung liegen. Ich selbst wäre gern Teil einer Impfkampagne. Man muss öffentlich für das Impfen werben. An mich sind auch verschiedene Medien herangetreten, ob ich mich als Alterspräsident des Deutschen Bundestages öffentlich impfen lassen würde…

… da sind wir natürlich gerne dabei.

Ich habe gesagt: Sehr gerne, wenn ich denn einen Impftermin bekäme. Ich stehe jederzeit zur Verfügung. Bislang ist ein Termin aber nicht in Sicht. Auch der Malteser Hilfsdienst plant eine Impfkampagne, die leider ohne tatsächliche Impfung stattfinden muss. Ich habe daraufhin alle möglichen Leute angerufen, aber alle haben die Verantwortung von sich gewiesen - von der Landrätin über den hessischen Gesundheitsminister bis hin zum Kanzleramtsminister. Wer ist eigentlich in Deutschland wofür verantwortlich? Das würde ich gerne mal wissen.

Welche Rückmeldungen haben Sie bekommen?

Keiner fühlte sich zuständig. Das ist eine typische Antwort in einem Verwaltungs- und Beamtenstaat, wo die Verantwortung immer weitergeschoben wird.

Wäre es gut gewesen, wenn die Bundeskanzlerin sich hätte früh impfen lassen? Als Signal für alle die, die skeptisch sind?

Wenn die Bundeskanzlerin sich hätte öffentlich impfen lassen, hätte ich das sehr begrüßt. Ich fand es zum Beispiel gut, dass das Benjamin Netanjahu so gemacht hat. Es geht dabei ja nicht um ein Privileg, sondern darum, ein Beispiel zu setzen. Aber das ist in Deutschland auch nicht erfolgt.

Mit Blick auf die hohen Todeszahlen und die vielen Corona-Ausbrüche in Altenheimen: Warum droht Deutschland in der Hinsicht so fundamental zu scheitern?

Die Verantwortlichen haben sich auf dem relativen Erfolg des Frühjahrs im vergangenen Jahr ausgeruht. Deshalb war man auf die zweite Welle nicht vorbereitet.

Die Bundeskanzlerin warnte allerdings im September eindringlich vor einer hohen Zahl an Neuinfektionen. Viele Ministerpräsidenten sowie Teile der Opposition im Bundestag haben die Kanzlerin belächelt. Auch die FDP hat in der Zeit vermehrt Lockerungen gefordert.

Nein! Wir haben eine differenzierte Strategie gefordert. Wir haben gesagt, dass man sich auf die vulnerablen Gruppen konzentrieren und die Alten- und Pflegeheime schützen muss. Es sollte niemand Zugang haben, ohne vorher getestet zu sein. Wir haben eingefordert, dass die FFP2-Masken nicht einfach nur günstig angeboten, sondern verschickt werden. Die Bundeskanzlerin hat gewarnt, aber nicht gehandelt.

Aber es gab in der kritischen und womöglich entscheidenden Phase deutlichen Widerstand gegen die Kanzlerin. Auch von der Opposition und den Ministerpräsidenten der Bundesländer.

Einzelne Bundesländer haben es jedenfalls besser gemacht als andere. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel. Da sind die Infektionszahlen wesentlich niedriger als woanders. Der Lautsprecher in Bayern hatte die höchsten Infektionsraten.

Gerade sinken die Zahlen wieder, allerdings breitet sich die Corona-Mutation aus. Braucht es jetzt noch härtere Einschränkungen, um die Ausbreitung zu verhindern?

Nein. Es geht um die gefährdeten Gruppen. Die hätten längst total abgesichert werden müssen. Da müssen sie nicht das ganze Land in Stillstand versetzen.

Reicht denn der alleinige Schutz der älteren Menschen mit Blick auf die Mutation?

Die vereinzelten Mutationsherde müssen selbstverständlich isoliert werden. Denn es geht darum, die Gefährdeten zu schützen und die Verbreitung der Mutation durch Isolation der Betroffenen zu verhindern…

… aber wenn eine Masse an jungen Menschen die Mutation des Virus bekommt, dann füllen sich unsere Krankenhäuser ebenfalls wieder.

Die normalen Sicherheits- und Hygienevorschriften müssen natürlich weiter eingehalten werden. Und das bestimmt noch für eine lange Zeit. Das läuft ja auch sehr erfolgreich. Damit sind auch andere Krankheiten, wie zum Beispiel die Grippe, zurückgegangen. Mein Apotheker hat mir gesagt: So wenig Antibiotika wie im Jahr 2020 hat er noch nie verkauft.

Ist der Richtwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen noch sinnvoll? Er hängt ja unmittelbar mit der Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter zusammen.

Seit einem Jahr wird darüber geredet, dass die Digitalisierung, auch in der öffentlichen Verwaltung, angegangen werden muss. Das fordern wir als FDP übrigens seit langem. Viele Gesundheitsämter können ja nicht mal elektronisch miteinander kommunizieren. Das wäre aber notwendig, damit sie sich gegenseitig unterstützen. In diesem Bereich ist wohl gar nichts geschehen. Das ist extrem betrüblich.

Mit Hermann Otto Solms sprach Philipp Sandmann

Quelle: ntv.de

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