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Gewalttätige Attacken in Cottbus "Es herrscht ein Klima der Bedrohung"

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Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes und zwei Beamte der Bereitschaftspolizei auf Streife in Cottbus.

(Foto: dpa)

Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen, eine rechte Demo am vergangenen Wochenende: Cottbus kommt nicht zur Ruhe. Im Interview mit n-tv warnt Rechtsextremismus-Expertin Simone Rafael vor rechter Stimmungsmache und Alltagsrassismus.

n-tv: Die Lage in Cottbus ist angespannt. In den vergangenen Tagen kam es vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen. Was läuft schief?

Simone Rafael: Wir haben es in Cottbus mit einer Region zu tun, die eine sehr gut organisierte Neonazi-Szene hat. Diese Szene versucht jede Art von Konflikten rund um Geflüchtete für ihre Ideologie auszunutzen. Zusätzlich gibt es mit dem Bündnis "Zukunft Heimat" eine lebendige rechtspopulistische Szene, in der zunehmend die Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremer Agitation verschwimmen. Das führt in Cottbus zu einem Klima der Bedrohung. Sowohl Geflüchtete als auch Leute, die sie unterstützen, werden eingeschüchtert und immer weniger sichtbar.

Binnen wenigen Jahren soll sich der Ausländeranteil in Cottbus vervierfacht haben. Vor welche Probleme stellt der rasante Zuzug die Stadt?

Cottbus hat offensichtlich mit der Betreuung und Hilfestellungen für Geflüchtete Probleme. Es gibt zu wenig Angebote, die Geflüchtete dabei unterstützen, in der Gesellschaft anzukommen. Viele fühlen sich alleingelassen. Viele Flüchtlingskinder können keine Kitas besuchen, weil es keine Plätze für sie gibt. Darauf wurde offensichtlich sehr lange nicht reagiert.

Ein wiederholt straffällig gewordener 14-jähriger Flüchtling soll gemeinsam mit seinem Vater der Stadt verwiesen werden. Kann das die Lösung sein?

Gerade bei den Fällen aus der jüngsten Vergangenheit haben Betreuungsstrukturen bereits darauf hingewiesen, dass es in Einzelfällen Probleme gab. Die Behörden waren offenbar nicht in der Lage, anders mit der Situation umzugehen. Für unsere Demokratie ist das ein Armutszeugnis. Geflüchtete in Cottbus sind permanent einem Alltagsrassismus ausgesetzt und fühlen sich abgelehnt. Wenn man darauf nur mit Repression reagiert, ist das schade. Auch wenn es in Einzelfällen sinnvoll sein kann.

Die Situation verschärft sich. Am Wochenende kamen 1500 Menschen zu einer Demonstration des fremdenfeindlichen Bündnisses "Zukunft Heimat". Wer protestiert dort?

Inzwischen eine Mischung der gesamten Rechtsaußen-Szene. Von organisierten Neonazis über die "Identitäre Bewegung" bis hin zu Leuten aus dem rechten Rocker- oder Kraftsportmilieu und den Anhängern von "Inferno Cottbus". Die rechtsextreme Fan-Gruppierung von Energie Cottbus hat sich zwar bereits aufgelöst, doch ihre Anhänger gehen immer noch auf die Demos des Bündnisses. Genauso findet man unter ihnen aber auch AfD-Anhänger. Es sind Menschen, die einfache Lösungen für komplexe Probleme suchen und in diesem Fall rassistischer Stimmungsmache hinterherlaufen.

Wie schnell schwappen solche Entwicklungen auf die Zivilgesellschaft über?

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Simone Rafael engagiert sich gegen Rechtsextremismus im Internet und ist unter anderem Chefredakteurin von Netz-gegen-Nazis.de.

In Cottbus können wir über die letzten Jahre beobachten, wie sich die Normalisierung von dem verschiebt, was als akzeptabel angesehen wird und was nicht. Eine ganz wichtige Rolle hierbei spielen auch die Positionen zum Beispiel des Bürgermeisters oder von großen Unternehmen aus der Region. Wenn man da sieht, wie zum Teil die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge bedient wird, statt an der Problemursache zu arbeiten, finde ich das schon eine sehr bedenkliche Entwicklung.

Innenminister Karl-Heinz Schröter hat nach dem Wochenende den Zuzugsstopp und eine Aufstockung der Bereitschaftspolizei verhängt. Halten Sie das für sinnvoll?

Gott sei Dank hat er zusätzlich auch Sozialarbeiter für Cottbus zur Verfügung gestellt. Die Mischung aus beidem finde ich grundsätzlich sehr sinnvoll. Das Signal, dass man den flüchtlingsfeindlichen Kräften allerdings recht gibt und den Zuzug begrenzt, ist auch fatal. Ich würde mir wünschen, dass für eine bessere Situation der Geflüchteten gesorgt wird.

Was würde der Familiennachzug, so er kommen sollte, für Cottbus bedeuten?

Die Diskussion um den Familiennachzug finde ich immer sehr interessant. Tatsächlich zeigt jede Studie, dass, wenn Familien zusammenleben, es immer zu einer Stabilisierung der Situation kommt. Für die Integration und den sozialen Frieden ist der Familiennachzug wahnsinnig sinnvoll und würde eher zur Sicherheit und Beruhigung der Lage beitragen.

Bei der Bundestagswahl hat die AfD in Cottbus fast ein Viertel der Stimmen geholt. Ist Cottbus eine rechte Hochburg?

Cottbus ist ein Ort, an dem rechte Stimmungen ziemlich stark zusammenkommen. In der Chronik von Übergriffen auf Geflüchtete und ihre Helfer ist Cottbus eine traurige Spitze in Brandenburg. Wir haben es hier mit einer wirklich sehr aktiven und gewalttätigen rechtsextremen Szene zu tun.

Gibt es in Cottbus auch so etwas wie eine Willkommenskultur?

Mir ist sehr wichtig, zu betonen, dass es in Cottbus auch eine sehr engagierte demokratische Zivilgesellschaft gibt - auch wenn sie von rechten Kräften aktuell eingeschüchtert wird.

Wie lassen sich solche Vorfälle in Zukunft vermeiden?

Ich hoffe sehr, dass Cottbus Unterstützung bekommt, um die Betreuung von Geflüchteten zu verbessern. Die Integration muss mehr vorangetrieben werden, als es anscheinend bislang möglich war. Gleichzeitig wünsche ich mir auch, dass gegen rechtsextreme und rassistische Gewalttäter entschiedener vorgegangen wird. In Cottbus werden häufig gerade solche Straftaten von Gerichten viele Jahre nicht bearbeitet. Bei Straftätern ruft dies das Gefühl hervor, man könne tun, was man wolle. Für einen demokratischen Rechtsstaat ist das eine fatale Situation.

Mit Simone Rafael sprach Juliane Kipper

Quelle: n-tv.de

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