Politik

SPD-Chefin im "ntv Frühstart" Esken erwartet lang anhaltende Einschränkungen

Seit Tagen ackert sich die SPD am Gesundheitsminister ab. Dass mehrere Minister ihm beim Impfstoff jetzt helfen sollen, findet Parteichefin Saskia Esken gut. Die Hoffnung: Mehr Impf-Tempo.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken findet es richtig, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die alleinige Verantwortung für die Impf-Organisation entzogen worden ist. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel eilig gebildete Kabinettsausschuss nehme jetzt die Sache in die Hand. "Und dann darf man erwarten, dass es besser läuft", sagte Esken im "Frühstart" von ntv.

Seit Tagen greift die SPD Spahn mit Kritik zur Impfstrategie scharf an. Esken dazu: "Es war keine Kritik, sondern es waren Fragen." Man wolle wissen, warum Lieferungen so langsam ankämen und warum Spahn nicht von vorneherein höhere Mengen bestellt habe. "Diese Fragen werden zu klären sein."

Am heutigen Freitag sollen die Bundesländer die zweite Lieferung des Biontech/Pfizer-Impfstoffs bekommen. Esken wollte nicht versprechen, dass dadurch jetzt das Tempo steige. Es komme nicht nur auf die Menge des vorhandenen Impfstoffs an, sondern auch auf die Organisation der Lieferungen. Die Bundesländer könnten nur impfen, wenn sie sicher wüssten, dass Impfstoff auch für die zweite Dosis komme.

Angesichts der Zahl von fast 32.000 gemeldeten Neuinfektionen durch das Robert-Koch-Institut verteidigte Esken die Entscheidung von Bund und Ländern, bei harten Corona-Maßnahmen zu bleiben. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir gut daran getan haben, den Shutdown massiv zu verlängern." Man müsse sich noch "lange Zeit" auf solche Einschränkungen einstellen.

"Dass Trump Einsicht zeigt, nehme ich ihm nicht ab"

Mit Skepsis äußerte sich die SPD-Chefin zu den jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte sich nun doch von der Gewalt am und im Kapitol in Washington distanziert und eine geordnete Machtübergabe an seinen Nachfolger Joe Biden angekündigt. "Dass er Einsicht zeigt, nehme ich ihm tatsächlich nicht ab", sagte Esken. "Es ist wirklich erschreckend, welche Bilder da notwendig waren, welche Geschehnisse, es sind ja auch Tote zu beklagen, damit Donald Trump den Rückzug auch tatsächlich ankündigt."

Wenig glaubwürdig findet Esken auch die Distanzierung der AfD von den Ereignissen in den USA. "Ich bin sicher, dass die große Zustimmung, die in der AfD für den Präsidenten Trump, seine Politik und seine populistischen Botschaften vorhanden ist, auch weiterhin besteht." Politik und Sicherheitsbehörden müssten genau hinschauen, wer extremistische Bewegungen in den USA, aber auch in Deutschland mit Argumenten versorge und radikalisiere. "Dazu gehört auch die AfD."

Esken forderte fähiges Personal bei der Polizei, um Radikalisierung im Internet zu erkennen. Der Rechtsstaat müsse genauer darauf achten, was im Internet passiere und welche Radikalisierung es gebe, etwa im Messenger Telegram. "Da geschieht viel mehr, als wir sehen wollen." Der Sturm auf den Reichstag im August beispielsweise sei im Netz angekündigt worden, dennoch habe man sich nicht darauf vorbereitet. "Da muss man aufmerksamer werden." Außerdem brauche es eine bessere Zusammenarbeit der Polizei von Bund und Ländern.

Quelle: ntv.de, psc

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