Politik

Vorwürfe gegen neue SPD-Chefin Esken soll Mitarbeiter ausspioniert haben

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Der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken wird vorgeworfen, Mails ihrer Mitarbeiter durchsucht zu haben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Einem ARD-Bericht zufolge soll die neue SPD-Vorsitzende Esken die E-Mails einer früheren Mitarbeiterin ausspioniert und ihr widerrechtlich gekündigt haben. Die oberste Sozialdemokratin geht auf die Anschuldigungen nur in Andeutungen ein.

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken soll sich in ihrer Rolle als Vorstand des baden-württembergischen Elternbeirats Zugang zu den Mailkonten ihrer Mitarbeiter verschafft haben. Einer Angestellten sei daraufhin sogar gekündigt worden. Diese Vorwürfe erheben Eskens Vorgänger im Vorstand und die gekündigte Mitarbeiterin gemeinsam im ARD-Magazin "Kontraste". Esken selbst sagte nach Angaben der ARD zwei Interviewtermine ab und sprach in einer schriftlichen Antwort von Widerständen gegen die damalige Demokratisierung des Beirats.

Die Spionagevorwürfe gegen Esken äußert der ehemalige Vorstand im Beirat, Christian Bucksch. Er trat 2011 nach Auseinandersetzungen mit Esken aus dem Vorstand des baden-württembergischen Elternbeirats zurück. Die damalige Büroleiterin Gabi Wengenroth hielt weiterhin Kontakt zu Bucksch, woraufhin ihr der neue Vorstand Illoyalität vorwarf.

Um eine Kündigung zu rechtfertigen, habe sich "ein Vorstandsmitglied" deshalb die Passwörter der Mitglieder der Geschäftsstelle geben lassen und die Email-Konten der Mitarbeiter durchforstet, sagt Ex-Vorstand Bucksch. Auf dieser Grundlage sei dann der Büroleiterin gekündigt worden. Beweise liefert Bucksch im ARD-Beitrag für seine Anschuldigungen allerdings nicht.

Nur eine Mail wird gezeigt, in der Esken die gekündigte Büroleiterin vor die Wahl stellt, selbst zu kündigen oder einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Zwei von der ARD befragte Arbeitsrechtler bestätigen aber die Rechtswidrigkeit der Kündigung. Schon damals allerdings zog der Vorstand in einem gerichtlichen Vergleich zurück, Wengenroth wurde anschließend im Kultusministerium eingesetzt.

Die Vorwürfe könnten Esken besonders deshalb gefährlich werden, weil die neue SPD-Vorsitzende ihre Arbeit im Elternbeirat stets als Beweis ihrer Führungsstärke präsentiert hatte. Ihre Vorstandsposition im Beirat war bis zu ihrer Wahl in den SPD-Parteivorsitz ihr höchstes Amt. Wirklich ernst scheint Esken die Anschuldigungen aber noch nicht zu nehmen. Gleich zwei Interviewtermine habe sie abgesagt, berichtet die ARD. Zu arbeitsrechtlichen Fragen wolle sie keine Stellung beziehen, kommentierte Esken die Sache in einem Schreiben. Sie habe damals den Beirat demokratisiert. Dass das auch auf Widerstände gestoßen sei, verstehe sich "eigentlich von selbst".

Quelle: ntv.de, lwe