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"Werden alles tun" Esper will mit Kongress kooperieren

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Verteidigungsminister Esper (l.) will sich an der Blockadehaltung des Weißen Hauses nicht beteiligen.

(Foto: imago images/ZUMA Press)

Das Weiße Haus mauert in der Auseinandersetzung mit dem US-Kongress bei der Aufarbeitung der Ukraine-Affäre. Daran aber will sich das Verteidigungsministerium nicht beteiligen. Dennoch könnte es Grenzen geben.

US-Verteidigungsminister Mark Esper will sich offenbar über die Boykott-Strategie des Weißen Hauses gegen eine Untersuchung der US-Demokraten zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump hinwegsetzen. Sein Ministerium werde "alles tun, um mit dem Kongress zu kooperieren", sagte er im Sender CBS. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten zu Wochenbeginn rechtlich verbindliche Aufforderungen an das Weiße Haus und das Pentagon gerichtet, mit denen sie die Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre erzwingen wollen.

Esper sagte, sein Ministerium werde versuchen, der rechtlich verbindlichen Aufforderung, der sogenannten Subpoena, Folge zu leisten. Im Sender Fox News sagte Esper jedoch auch, dass es möglich sei, dass Trump oder andere Regierungsvertreter die Herausgabe der von den Demokraten geforderten Dokumente beschränken könnten. "Ich weiß nicht, welche internen Beschränkungen sie haben", sagte der Minister.

"Viele Dinge spielen eine Rolle"

Die oppositionellen Demokraten werfen dem Weißen Haus und anderen Regierungsstellen vor, gezielt Material über ein brisantes Telefonat zurückzuhalten, das Trump Ende Juli mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj führte. Darin drängte Trump zu Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn Hunter. Solche Ermittlungen könnten Trump Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2020 verschaffen.

Die Demokraten betrachten diese Bestrebungen Trumps als gravierenden Amtsmissbrauch. Die von ihnen geführte Ukraine-Untersuchung soll die Grundlagen für ein voraussichtliches späteres Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten legen. Das Weiße Haus kündigte eine Blockade der Kongress-Untersuchung in der Ukraine-Affäre an.

Esper betonte, dass das Pentagon allein nicht über die Herausgabe der fraglichen Dokumente entscheiden könne. "Das Weiße Haus hat in Bezug auf die Herausgabe von Dokumenten ebenfalls etwas zu sagen", sagte er Fox News. Bei der Beantwortung der Subpoena spiele "eine ganze Reihe an Dingen" eine Rolle.

Hunter Biden legt Mandat in chinesischer Firma nieder

Unterdessen brach der in der Ukraine-Affäre ebenfalls unter Beschuss geratene Hunter Biden erstmals sein Schweigen. Biden werde am 31. Oktober von seinem Posten als Aufsichtsratsmitglied bei der chinesischen Investmentfirma BHR zurücktreten, teilte sein Anwalt George Mesires mit. Mit dem Schritt will Biden auch Druck von seinem Vater Joe nehmen, dessen Präsidentschaftskampagne zuletzt gelitten hatte. Mesires betonte, bei den Vorwürfen Trumps gegen die Bidens handele es sich um "unbegründete Anschuldigungen".

Trump verdächtigt die Bidens ohne Präsentation irgendwelcher Belege, in Korruptionsvorgänge verwickelt gewesen zu sein. Demnach soll Biden als Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Absetzung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts betrieb.

Bidens Anwalt Mesires betonte, sein Mandant sei seinen geschäftlichen Aktivitäten unabhängig von seinem Vater nachgegangen. Hunter Biden habe es "nicht für angemessen gehalten, darüber mit seinem Vater zu sprechen, und hat es auch nicht getan".

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP

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