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Entschädigung für NS-Vertreibung Etliche Ostdeutsche bangen um ihr Zuhause

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Monika und Günther Freiers Haus in Cottbus/Groß Gaglow ist von Rückübertragungsansprüchen bedroht.

(Foto: dpa)

Noch immer sind im Osten des Landes nicht alle Vermögensverluste von Verfolgten während der NS-Zeit entschädigt. Manch einer wartet seit Jahren darauf, Klarheit darüber zu bekommen, wem sein Grundstück eigentlich zusteht - und ob er bleiben darf.

Jeden Tag gehen einige Anwohner einer kleinen Siedlung im brandenburgischen Cottbus mit einem mulmigen Gefühl zum Briefkasten. Seit Jahren. Sie warten auf Behörden-Bescheide, die Rentner-Ehepaare bangen um ihr Zuhause. Der Ursprung des Ganzen liegt in der Zeit des Nationalsozialismus. Jüdische Bewohner wurden damals aus der Siedlung vertrieben, deshalb bestehen Ansprüche auf einen Ausgleich ihrer Vermögensverluste. Die ungeklärten Grundstücksfragen in Cottbus sind keine Einzelfälle in Ostdeutschland. Auch andernorts stehen noch Entscheidungen aus.

Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) ist für Anträge zu unrechtmäßigen Vermögensverlusten in der NS-Zeit zwischen 1933 und 1945 zuständig. Die größte Anzahl der Anträge entfalle auf jüdische Verfolgte beziehungsweise deren Rechtsnachfolger, heißt es von der Behörde. Zudem werden auch Ansprüche von Gewerkschaften und anderen verfolgten Personen oder Organisationen bearbeitet.

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Monika Freier zeigt Bilder ihres Hauses aus den 70er Jahren. Doch eigentlich gehörte das Grundstück in der NS-Zeit vertriebenen Juden.

(Foto: dpa)

Weil zu DDR-Zeiten solche Vermögensverluste mit wenigen Ausnahmen nicht ausgeglichen wurden, habe sich die Bundesrepublik verpflichtet, die alliierten Rückerstattungsprinzipien auf die neuen Bundesländer auszuweiten, heißt es vom BADV. Anträge auf Rückübertragung oder Entschädigung von Vermögensverlusten konnten demnach grundsätzlich bis Ende 1992 und für bewegliches Vermögen wie zum Beispiel Hausrat, Kunstgegenstände oder Konten bis Mitte 1993 gestellt werden. Das Ganze ist gesetzlich geregelt.

Auf etwa 5000 Vermögenswerte in Ostdeutschland gebe es in Bezug auf die NS-Zeit noch Ansprüche, über die noch nicht abschließend entschieden worden ist. Dazu zählen neben Flurstücken auch Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen und bewegliche Sachen. Manche Ansprüche zielen auf eine Rückübertragung von Grundstücken ab, manche auf eine Entschädigung. Dabei bleiben die Grundstücke beim jetzigen Eigentümer, durch einen Fonds des Bundes wird eine Entschädigung gezahlt - wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Bewohner wollen endlich Klarheit

Eine genaue Anzahl der noch unerledigten Anträge auf Rückgabe von Grundstücken kann die Behörde nicht nennen. Die zuletzt veröffentlichte Gesamt-Statistik geht auf das Jahr 2015 zurück. Damals seien gut 82 Prozent der Ansprüche auf Rückübertragung sowie Entschädigung von Vermögensverlusten während der NS-Zeit erledigt gewesen. Fast 154.000 Flurstücke ohne Unternehmen waren in der Statistik aufgelistet, zu denen Ansprüche auf eine Rückübertragung angemeldet worden waren. Das Bundesamt verweist darauf, dass die Fälle sehr unterschiedlich gelagert sein können und der Ausgang von Ansprüchen nicht pauschal vorhergesagt werden kann.

Die Cottbuser Rentnerin Monika Freier sitzt neben ihrem Wohnhaus auf einem Gartenstuhl und sagt: "Ich möchte mal wieder so fröhlich sein wie ich früher war." Ihr Mann Günther Freier beschreibt den Zustand des Wartens auf die Behördenpost so: "Das kann sich kein Mensch vorstellen." Die Grundstücke, erzählen sie, seien von ihren Vorfahren zu NS-Zeiten erworben worden und dann später auf sie übergegangen. Andere betroffene Nachbarn aus der Straße pflichten dem Ehepaar bei. Sie haben selbst Aktenordner voller Schriftverkehr daheim stehen. Sie verstehen nicht, wieso es noch keine Entscheidung gab. Ortsvorsteher Dieter Schulz fasst den Unmut zusammen: Es müsse endlich Klarheit für alle geschaffen werden.

Änderung der Grundstücksverkehrsordnung

In der Siedlung ist das Ganze schon seit vielen Jahren Thema. Es kochte vor einigen Monaten wieder hoch, als die Rentner Infoschreiben über eine Eintragung im Grundbuch erreichten. Hintergrund ist eine Änderung der Grundstücksverkehrsordnung zum 1. Juli 2018. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete unlängst darüber. Nach Angaben des Bundesamtes musste bis zu diesem Zeitpunkt vor jedem Verkauf eines ostdeutschen Grundstücks ein Genehmigungsverfahren eingeleitet werden. Damit sollte geklärt werden, ob noch vermögensrechtliche Ansprüche von Alteigentümern bestehen.

Weil der Großteil der Ansprüche aber abgearbeitet sei und solche Verfahren hohen Verwaltungsaufwand bedeuteten, habe man nach einer anderen Regelung gesucht. Von Behördenseite sei man dazu übergegangen, Anmeldevermerke in Grundbüchern zu veranlassen. Sie zeigen an, wenn es noch offene Rückgabeansprüche gibt.

Ein Anmeldevermerk bedeutet jedoch nicht automatisch, dass es zu einer Rückübertragung kommt. Grundstücke ohne einen solchen Vermerk seien für den Grundstücksverkehr dagegen freigegeben, ein Genehmigungsverfahren entfalle prinzipiell dann in diesen Fällen. Damit sollte auch der Grundstücksverkehr in Ostdeutschland vereinfacht werden.

Quelle: n-tv.de, Anna Ringle, dpa

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