Politik

Nach 26 Jahren Mitgliedschaft Europarat schließt Russland aus

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Dass der Europarat Russlands Mitgliedschaft suspendierte, galt als historische Entscheidung.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen Mitgliedstaaten. Nach dem Einmarsch in die Ukraine suspendiert die Organisation Russland. Moskau erklärt daraufhin den Austritt, den der Europarat annimmt. Es ist nicht die einzige Mitgliedschaft, die Russland kündigen möchte.

Der Europarat hat Russland wegen des Ukraine-Kriegs nach 26 Jahren Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Das habe das Ministerkomitee in einer Sondersitzung beschlossen, teilte der Europarat in Straßburg mit. Am Vortag hatte Russland bereits selber dem Europarat seinen Austritt erklärt, nachdem dieser Schritte zu einem Ausschluss eingeleitet hatte.

Am Dienstagabend stimmte die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig für einen Ausschluss Russlands. Russland war dem Europarat am 28. Februar 1996 beigetreten. Zusammen mit der förmlichen Notifizierung des Rücktritts erhielt der Generalsekretär des Europarats von der Russischen Föderation am Dienstag auch die Information über die Absicht, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen.

Die Spitzen des Europarats hatten in einer Erklärung am Dienstagabend erneut den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. Der russischen Bevölkerung sprachen sie ihre Solidarität aus, diese gehöre weiter zur europäischen Familie und teile ihre Werte. Der Ukraine werde man weiter im Kampf gegen den Aggressor zur Seite stehen.

Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung der russischen Mitgliedschaft auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert. Diese Entscheidung galt als historisch. Moskau hatte daraufhin angekündigt, als Reaktion nicht länger an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen zu wollen. "Russland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die NATO und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen", hieß es aus dem Außenministerium. Russland beklagt immer wieder eine angebliche Diskriminierung.

Quelle: ntv.de, chf/dpa

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