Druck auf Vize unrechtmäßig Ex-Berater: Trump wollte "Demokratie stehlen"
16.06.2022, 22:19 Uhr
Pence widerstand nach der Wahlniederlage Trumps dessen Druck.
(Foto: picture alliance / newscom)
In nie dagewesener Weise hat Ex-US-Präsident Trump 2020 versucht, seine Wahlniederlage noch zu drehen. Dabei setzte er seinen Vize Pence massiv unter Druck. Selbst damalige Berater von Pence und Trump verurteilen dies nun. Einer spricht von der Gefahr einer "Revolution" und "Verfassungskrise".
Die Versuche des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, seinen Stellvertreter Mike Pence zum Kippen des Wahlausgangs zu drängen, waren nach Einschätzung von früheren Regierungsberatern unrechtmäßig. Der damalige Pence-Berater, Greg Jacob, sagte bei einer Anhörung im Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das US-Kapitol, eine intensive Überprüfung habe damals ergeben, dass es "keine vertretbare Grundlage für die Schlussfolgerung gibt, dass der Vizepräsident diese Befugnis hat".
Der pensionierte Richter Michael Luttig, dessen Rat Pence in dieser Sache suchte, sagte, wenn Pence dem Aufruf Trumps damals gefolgt wäre, dann hätte dies Amerika in eine "Revolution" und eine "Verfassungskrise" gestürzt. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte er, Trump und seine Verbündeten hätten genau gewusst, dass er die Präsidentenwahl 2020 verloren habe. Trotzdem hätten sie behauptet, dass er die Wahl gewonnen habe, und versucht, den Wahlausgang zu kippen. Der "verräterische Plan" sei gewesen, "Amerikas Demokratie zu stehlen".
Der Ausschuss zeigte erneut Videomitschnitte von vorherigen Zeugenbefragungen, in denen auch damalige Trump-Berater die Theorie abtaten, dass Pence die Wahlniederlage Trumps bei dem formalen Prozedere im Kongress noch hätte umdrehen können. Der frühere Trump-Anwalt im Weißen Haus, Eric Herschmann, etwa nannte diese Theorie "völlig verrückt". Er habe damals einem von Trumps Beratern - John Eastman, der diese Idee vorangetrieben habe - gesagt: "Bist du verrückt geworden?". Er habe Eastman auch gewarnt, dies würde "Unruhen auf den Straßen verursachen".
Mehrere Menschen starben beim Sturm des Parlamentssitzes
Anhänger des damaligen republikanischen Präsidenten Trump hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington erstürmt. Dort war der US-Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden formal zu bestätigen. Die gewalttätige Menge wollte das verhindern. Mehrere Menschen starben bei der Attacke. Pence leitete damals in seiner Rolle als Vizepräsident die Kongresssitzung - rechtlich eine rein zeremonielle Aufgabe. Trump hatte seinen Vize zuvor aber unverhohlen öffentlich aufgerufen, das Prozedere zu blockieren - um ihm so nachträglich zum Wahlsieg zu verhelfen.
Kurz vor der Erstürmung des US-Kapitols hatte Trump seine Anhänger bei einer Kundgebung erneut damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Dabei hetzte er seine Unterstützer auch explizit gegen Pence auf. Diese suchten damals im Gebäude nach dem Vizepräsidenten, den sie als Verräter beschimpften und zu hängen drohten, weil er Bidens Bestätigung nicht verhinderte.
Der demokratische Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Bennie Thompson, würdigte Pences Haltung. "Er hat dem Druck standgehalten", sagte Thompson. "Er wusste, dass es illegal war. Er wusste, dass es falsch war." Das Land könne sich glücklich schätzen, dass der damalige Vizepräsident so mutig gewesen sei. "Dieser Mut brachte ihn in enorme Gefahr." Thompson mahnte: "Am 6. Januar kam die Demokratie einer Katastrophe gefährlich nahe."
Quelle: ntv.de, mpe/dpa
