Politik

Hausverbot in Hotel ist rechtens Ex-NPD-Chef scheitert mit Verfassungsklage

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Ex-NPD-Chef Voigt war von einem brandenburgischen Hotel mit einem Hausverbot belegt worden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote auch aus politischen Gründen erteilen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem rechtsextremen Politiker Voigt und einem Hotel im brandenburgischen Bad Saarow. Die Allgemeingültigkeit des Urteils ist aber beschränkt.

Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt muss nach langem Rechtsstreit sein Hausverbot in einem brandenburgischen Wellnesshotel akzeptieren. Laut Grundgesetz dürfe zwar niemand wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Dass Voigt boykottiert oder vom öffentlichen Leben ausgeschlossen worden sei, sei aber nicht ersichtlich. Die Richter wiesen deshalb seine Verfassungsklage ab.

Voigt war von 1996 bis 2011 Chef der rechtsextremen Partei und von 2014 bis 2019 Mitglied im Europäischen Parlament. Im Dezember 2009 wollte er mit seiner Frau vier Tage in Bad Saarow am Scharmützelsee verbringen. Das Hotel bestätigte die Buchung zunächst, schrieb ihm aber später, dass ein Aufenthalt nicht möglich sei. Als Voigt nachhakte, erteilte ihm das Hotel ein Hausverbot. Seine politische Überzeugung sei nicht mit dem Ziel des Hauses vereinbar, jedem Gast ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten.

Dagegen zog Voigt bis vor den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser bestätigte das Hausverbot 2012 grundsätzlich. Die bereits bestehende Buchung hätte das Hotel demnach aber nicht wieder aufheben dürfen, ohne dass Voigt durch sein Verhalten dazu Anlass geliefert hätte.

Hausverbot schränkt Teilnahme am gesellschaftlichen Leben nicht ein

An diesem Urteil haben die Verfassungsrichter nichts auszusetzen. Aus dem Grundgesetz ergebe sich "kein allgemeiner Grundsatz, wonach auch private Rechtsbeziehungen prinzipiell gleichheitsgerecht ausgestaltet werden müssen". Es gehöre zur Freiheit der Hoteliers, "nach eigenen Präferenzen darüber zu bestimmen, mit wem sie wann unter welchen Bedingungen welche Verträge abschließen".

Ob wegen des politischen Diskriminierungsverbots im Einzelfall anderes gelten kann, ließ das Bundesverfassungsgericht offen. Hier jedenfalls wögen die Interessen des Hotels deutlich schwerer. Schon der BGH hatte auf das Risiko verwiesen, das Hotel könne durch prominente rechtsradikale Gäste zahlreiche andere Kunden verlieren.

Voigt sei durch das Hausverbot nur in seiner Freizeitgestaltung beeinträchtigt. In der Gegend gebe es zudem viele andere Hotels. Anderes könnte demnach höchstens gelten, wenn die Hotelbetreiberin eine Monopolstellung hätte oder es um eine Veranstaltung ginge, "die in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet".

Unter Hinweis auf ihre Entscheidung zu Stadionverboten vom April 2018 betonten die Karlsruher Richter allerdings, dass bei Großveranstaltungen die Veranstalter zur Gleichbehandlung verpflichtet sein können.

Quelle: n-tv.de, lwe/dpa/AFP

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