Politik

Bei Spendensammlung betrogen? Ex-Trump-Berater Bannon festgenommen

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Bannon wurde in New York festgenommen.

(Foto: imago/CTK Photo)

Der Bau einer Mauer zu Mexiko ist eines der Hauptanliegen von US-Präsident Trump. Doch die Finanzierung ist schwierig. Sein inzwischen geschasster Berater Bannon sammelt bei Unterstützern Geld für das Vorhaben. Für die Verwendung der Mittel interessieren sich nun die Behörden.

Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist wegen Betrugs und Geldwäsche festgenommen worden. Dem ultranationalistischen Publizisten und drei weiteren Beschuldigten werde die Unterschlagung von hunderttausenden Dollar Spendengeldern vorgeworfen, teilte die Staatsanwältin Audrey Strauss in New York mit. Die Spendengelder sollen demnach im Rahmen einer Kampagne zur Finanzierung der von Trump geforderten Grenzmauer zu Mexiko zusammengekommen sein.

Insgesamt sollen die Beschuldigten bei der Online-Spendenaktion "We Build The Wall" (Wir bauen die Mauer) 25 Millionen Dollar (21,1 Millionen Euro) Spendengelder eingesammelt haben. Den Spendern hätten sie gesagt, dass das Geld zum Bau der Mauer an der mexikanischen Grenze verwendet werde, sagte Strauss. Ein großer Teil des Geldes landete demnach allerdings in den Taschen der vier Männer.

Den Angaben zufolge floss mehr als eine Million Dollar in eine Organisation unter Kontrolle Bannons. Einen Teil davon habe er genutzt, um "persönliche Ausgaben" zu decken, sagte Strauss. Der 66-Jährige soll demnach im Laufe des Tages einem Haftrichter in New York vorgeführt werden. Betrug und Geldwäsche können in den USA mit jeweils bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

Der 66-Jährige wurde einem Haftrichter in New York vorgeführt, vor dem er auf nicht schuldig plädierte. Gegen eine Kaution von fünf Millionen Dollar wurde er wieder freigelassen. Betrug und Geldwäsche können in den USA mit jeweils bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

"Eine sehr traurige Sache"

Trump erklärte, er habe von Bannons Spenden-Kampagne für die Grenzmauer "nichts gewusst". Er habe "seit sehr langer Zeit" keinen Kontakt mehr zu seinem Ex-Chefstrategen gehabt, fügte er vor Journalisten im Weißen Haus hinzu. Die Angelegenheit sei "eine sehr traurige Sache".

Bei den drei weiteren Beschuldigten handelt es sich laut der Staatsanwaltschaft um den Gründer der Website "We Build The Wall", Brian Kolfage, sowie die ebenfalls an der Kampagne beteiligten Andrew Badolato und Timothy Shea. Allein der 38-jährige Kolfage soll mehr als 350.000 Dollar an Spendengeldern unterschlagen haben.

Der Ermittler Philip Bartlett erklärte, die vier Männer hätten versucht, die Unterschlagung der Gelder zu verschleiern, indem sie gefälschte Rechnungen erstellt hätten. Die Beschuldigten hätten keinerlei "Respekt für das Gesetz oder die Wahrheit" an den Tag gelegt.

Zerwürfnis mit Trump - Netzwerke mit Europas Rechte

Trump hatte den ultranationalistischen Bannon 2016 zu seinem Wahlkampfleiter ernannt. Nach Trumps Amtsantritt im Januar 2017 wurde der für seine islamfeindlichen Positionen bekannte Bannon Chefstratege im Weißen Haus. Nach einem Zerwürfnis mit Trump wurde er aber nur rund ein halbes Jahr später wieder entlassen.

Bannon wurde ein enormer Einfluss auf Trump nachgesagt. Unter anderem das umstrittene Einreiseverbot für Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern sowie der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen gehen auf Bannon zurück. Gegen Kritik auch aus den Reihen der Republikaner, Bannon sei "Rassist", nahm Trump seinen Vertrauten immer wieder in Schutz. In vielen außenpolitischen Fragen sollen Trump und Bannon aber über Kreuz gelegen haben.

Bekannt geworden war Bannon vor allem als Herausgeber der für ihre ultrarechten Verschwörungsmythen bekannten Website "Breitbart News". Auch diesen Job verlor Bannon 2018, nachdem seine Enthüllungen über Trump im Skandalbuch "Feuer und Zorn" des Journalisten Michael Wolff öffentlich wurden.

Seine politischen Ambitionen waren damit aber nicht zu Ende: Bannon gründete die Bewegung "The Movement", mit der er rechtspopulistische und rechtsradikale Bewegungen weltweit vereinen wollte. In Europa plante er zur Unterstützung von Rechtspopulisten und Rechtsextremen die Einrichtung rechter Strategiezentren.

In den vergangenen Jahren führte Bannon Gespräche mit bekannten Vertretern europäischer Rechtsaußen-Parteien, darunter dem italienischen Ex-Vize-Regierungschef Matteo Salvini, dem Briten Nigel Farage, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und der AfD-Politikerin Alice Weidel. Beim Parteitag des damaligen Front National (heute Rassemblement National) der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen im Jahr 2018 hielt Bannon vor Hunderten jubelnden Anhängern eine Rede.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP