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76-Jähriger: "Nicht schuldig" Ex-US-Präsident Trump erscheint vor Gericht - Anklage verlesen

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Historisches Bild: Ex-Präsident Trump vor einem Gericht in New York.

Historisches Bild: Ex-Präsident Trump vor einem Gericht in New York.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Es ist ein bislang einmaliger Vorgang: In den USA muss sich ein früherer Präsident des Landes vor Gericht verantworten. In New York werden Donald Trump die Anklagepunkte eröffnet. Vor dem Gebäude demonstrieren Unterstützer und Gegner.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich im Gericht in New York der Verlesung der Anklage gegen ihn stellen müssen. Insgesamt verbrachte der 76-Jährige gut eine Stunde in dem Gebäude. Die Staatsanwaltschaft in New York legt dem früheren US-Präsidenten Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentschaftswahl 2016 verbergen wollen, teilte die Staatsanwaltschaft in New York mit. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Der Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels.

Trump plädierte, wie zuvor von seinem Anwalt angekündigt, auf nicht schuldig. Der Republikaner stieg danach in Manhattan am Gericht in ein schwarzes Auto und beantworte keine Fragen der Presse. Ein Konvoi aus schwarzen Autos setzte sich in Bewegung und fuhr davon.

Der Republikaner hatte zuvor das Gerichtsgebäude in Manhattan begleitet von Sicherheitsleuten betreten. Die Ankunft wurde von großen Sicherheitsvorkehrungen und Demonstrationen seiner Unterstützer wie auch Gegner begleitet. Nach einer guten Stunde verließ er das Gebäude wieder.

Trump war von seinem Wolkenkratzer Trump Tower auf der berühmten Fifth Avenue zu dem Strafgericht in Lower Manhattan gefahren worden. Dort sollte er zunächst von der Staatsanwaltschaft erkennungsdienstlich behandelt und dann einem Richter vorgeführt werden. Beim sogenannten Arraignment sollen die Anklagepunkte gegen Trump verlesen werden. Trump schrieb auf seiner Onlineplattform Truth Social, die Lage sei "surreal". "Wow, sie werden mich festnehmen. Ich kann nicht glauben, dass das in Amerika passiert."

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Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, sagte derweil in Washington, die Anklageverlesung in New York stehe nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit von Biden. Der Präsident werde sicherlich etwas von den Nachrichten mitbekommen, wenn er dafür Zeit habe, "aber das steht für ihn nicht im Mittelpunkt".

Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte in der vergangenen Woche die Anklage gegen Trump verkündet. Zur Anklageverlesung muss ein Beschuldigter persönlich erscheinen. Vor dem heutigen Tag war kein Anklagepunkt offiziell bekannt.

Der Fall ist kompliziert. Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 ließ Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Eine solche Zahlung an sich ist nicht illegal. Trump wird Medien zufolge aber wohl vorgeworfen, diese falsch abgerechnet und Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Damit könnte er auch gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben.

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Trump weist alle Vorwürfe als "Hexenjagd" zurück, mit der sein Sieg bei der Präsidentenwahl 2024 verhindert werden solle. Er hatte bereits vor mehreren Monaten angekündigt, für die Wahl erneut anzutreten. Auch seine Unterstützer vor dem Gerichtsgebäude werteten die Anklage als rein politisch motiviert. Trump sei "vollkommen unschuldig", sagte eine der Demonstrantinnen.

Zugleich versammelten sich auch Dutzende Trump-Gegner vor dem Gericht und riefen: "Sperrt ihn ein." Beide Seiten waren durch Absperrungen der Polizei getrennt. Wegen befürchteter Ausschreitungen verstärkte New York die Sicherheitsvorkehrungen deutlich. Hunderte Journalisten waren rund um das Gerichtsgebäude postiert.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP

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