Im Zuge der Verkehrswende werden zahlreiche Antriebsformen erforscht, unter anderem auch Wasserstoff. Ein Konsortium, angeführt von BMW, bemüht sich um Fördergeld. Die Fachebene des Bundesverkehrsministeriums lehnt dies ab. Bis der leitende Minister Scheuer aktiv wird.

Das Bundesverkehrsministerium untersucht einen weiteren Fall dubioser Fördervergabe bei Wasserstoffprojekten. Wie der "Spiegel" berichtet, ist diesmal Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer betroffen. Im Jahr 2020 hat er offenbar Finanzmittel gegen den Rat seiner Fachebene verteilt. Das legen Dokumente nahe, die dem "Spiegel" vorliegen.

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Der bayerische Autokonzern BMW, der ein Wasserstoff-Konsortium namens HyCET anführt, hatte die Förderung für ein Modellvorhaben geplant. Zunächst votierten die Beamten des Ministeriums gegen das Projekt, konventionelle Dieselmotoren für den Betrieb mit Wasserstoff umzubauen. Deutsche LKW-Hersteller hätten sich längst auf klimafreundliche Brennstoffzellen und Batterien konzentriert, lautete die Begründung. Die Fachebene im Verkehrsministerium lehnte den Antrag im Februar 2020 mit Verweis auf den schlechten Wirkungsgrad ab.

In einer Ministervorlage vom 11. März 2020 war von diesen Bedenken nicht mehr die Rede, das Projekt wurde positiv beschrieben. In einer E-Mail eines engen Vertrauten Scheuers aus dem Ministerium hieß es: Er könne "nach Rücksprache mit Minister Scheuer" mitteilen, dass dieser "ausdrücklich eine Förderung" des besagten Projekts unterstütze.

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"Dann los", notierte Scheuer handschriftlich auf der Ministervorlage. Rund 11,3 Millionen Euro flossen in das Projekt. Auch in einem anderen Fall wurde gefördert, trotz "erheblicher Zweifel" der Fachabteilung, wie der heutige Staatssekretär im Verkehrsministerium, Stephan Schnorr, am Donnerstag einräumte. 290 Millionen Euro gingen an ein "Innovations- und Technologiezentrum für Wasserstoff".

Eine Anfrage zu den Vorwürfen ließ Scheuer bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Der amtierende Bundesverkehrsminister Volker Wissing will die Vorgänge überprüfen lassen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigt, dass die handschriftlichen Anmerkungen vom damaligen Minister Scheuer stammten.