Politik

Zu falschem Geständnis gedrängt? Ex-Verteidiger von Ernst verweigert Aussage

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Stephan Ernst (links) mit seinem früheren Anwalt Frank Hannig.

(Foto: imago images/Jan Huebner)

Drei Geständnisse hat der Angeklagte Stephan Ernst zum Mordfall Walter Lübcke abgelegt. Zu einem soll ihn sein damaliger Anwalt gedrängt haben. Angesprochen auf die Vorwürfe, gibt sich der Ex-Verteidiger schmallippig.

Der frühere Verteidiger des Hauptangeklagten im Mordfall Lübcke, Frank Hannig, hat die Aussage als Zeuge wegen eines mutmaßlich erfundenen Geständnisses fast komplett verweigert. "Eine Verfolgungsgefahr liegt hier ohne jeden Zweifel vor", sagte sein Rechtsanwalt Alfred Dierlamm vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Hannig war dort als Zeuge geladen. Angesichts einer drohenden Strafverfolgung berief er sich jedoch zu Beginn der Verhandlung auf ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht.

Der Angeklagte Stephan Ernst hatte in dem Prozess den tödlichen Schuss auf den CDU-Politiker Walter Lübcke eingeräumt, nachdem er im Januar den Mitangeklagten Markus H. als Schützen bezeichnet hatte. Zu dieser falschen Behauptung habe ihn Hannig veranlasst, erklärte Ernst.

Die juristischen Konsequenzen für Hannig sind noch unklar. Allerdings sah auch das Oberlandesgericht ein, dass Hannig sich mit einer Aussage selbst belasten könnte. Der Dresdener Rechtsanwalt äußerte sich nur zu der Frage, wie er an das Mandat gekommen sei, Ernst zu vertreten: Demnach rief ihn ein unbekannter Angestellter der Justizvollzugsanstalt Kassel an. Dort saß Ernst nach seiner Verhaftung.

"Ich war verwundert, dass er das eingeräumt hat"

Vor zwei Wochen hatte der derzeitige Verteidiger von Ernst, Mustafa Kaplan, seinen früheren Kollegen Hannig belastet. Hannig habe ihm gegenüber erklärt, sich Teile des zweiten Geständnisses von Ernst ausgedacht zu haben, sagte Kaplan als Zeuge vor Gericht. "Ich war verwundert, dass er das eingeräumt hat, dass er eine Lüge produziert hat."

Demnach hatte Hannig Ernst aussagen lassen, dass der Mitangeklagte Markus H. den tödlichen Schuss auf Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke abgab. So habe Hannig H. zu einer Aussage bewegen wollen. Neu ist diese Anschuldigung nicht. Ernst hatte nach seinem dritten Geständnis erklärt, dass ihn Hannig zu den falschen Angaben bewegt habe.

Ernst soll den Kasseler Regierungspräsidenten in der Nacht auf den 2. Juni 2019 vor dessen Wohnhaus in Nordhessen getötet haben. Der Generalbundesanwalt geht von rechtsextremen Motiven aus. Ernst ist wegen Mordes angeklagt, Markus H. wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Seit seiner Verhaftung hat Ernst drei Geständnisse mit unterschiedlichem Inhalt abgelegt. Vor Gericht geht es momentan darum, wie diese zustande gekommen sind.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa