Politik

Leihwaffe für bedrohte Politiker Experte fordert Lockerung des Waffenrechts

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Christian Pfeiffer ist Kriminologe und war von 2000 bis 2003 niedersächsischer Justizminister.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein SPD-Bürgermeister wird von Rechtsextremen bedroht. Weil er sich nicht für Personenschutz qualifiziert, beantragt er einen großen Waffenschein - auch dieser wird abgelehnt. Der Kriminologe Christian Pfeiffer fordert nun, dass in solchen Fällen der Schein ausgestellt werden sollte - zumindest temporär.

Angesichts zunehmender Bedrohungen von Politikern fordert der Kriminologe und ehemalige niedersächsische SPD-Justizminister Christian Pfeiffer eine Lockerung des Waffenrechts für Betroffene. Unter bestimmten Voraussetzungen sollten Politiker befristet einen großen Waffenschein erhalten, regte Pfeiffer in der "Rheinischen Post" an.

"Politiker, die aktuell Todesdrohungen ausgesetzt sind, die auch aus der Sicht der Polizei ernst zu nehmen sind, und trotzdem vom Staat keinen vollumfänglichen Personenschutz erhalten, sollten zum einen zeitlich befristet einen großen Waffenschein und zum anderen auf Leihbasis die von ihnen beantragte Waffe bekommen", sagte Pfeiffer dem Blatt. Das Waffenrecht müsse entsprechend geändert werden.

Wie lange ein gefährdeter Politiker eine Waffe bekommt, soll sich dem ehemaligen Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zufolge nach der Dauer der Bedrohung richten. Pfeiffer bezog sich mit seinen Äußerungen auf den Fall des Kamp-Lintforter SPD-Bürgermeisters Christoph Landscheidt, der nach Drohungen Rechtsextremer einen großen Waffenschein beantragt und gegen die Ablehnung des Antrags Klage eingereicht hatte. Inzwischen zog Landscheidt diese wieder zurück.

Quelle: ntv.de, agr/AFP