In Thüringen hält die CDU nach wie vor an der Brandmauer zur Linken fest. Für den Politikwissenschaftler Hajo Funke ist das jedoch wenig sinnvoll. Ein Bündnis könne im Kampf gegen die AfD helfen.

Um der AfD das Wasser abzugraben, empfiehlt der Politikwissenschaftler Hajo Funke der Thüringer CDU, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei zu überdenken - bestenfalls noch vor der kommenden Landtagswahl. "Eine Koalition aus CDU und Linke könnte damit als Option für eine Mehrheitsfähigkeit im Parlament gestärkt werden", sagt er der "Rheinischen Post". "Die Linke in Thüringen ist ausweislich des Ministerpräsidenten absolut pragmatisch, Bodo Ramelow ist als Landesvater in Thüringen gut verankert. Es wäre ein Experiment, das demokratiepolitisch betrachtet und zur Verhinderung einer besonders rechtsextremen Partei sinnvoll wäre."

Es brauche neue Wege zur Bildung einer neuen Regierung, betont Funke. "Wenn man sich einig ist, dass man es mit einer rechtsextremen, völkischen, rassistischen und auch faschistischen Partei zu tun hat, dann müssen die Demokraten andere Wege zur Bildung einer neuen Regierung finden. Die Vorbereitungen dafür sehe ich allerdings bisher nicht."

Keine Stimmen von der AfD

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Dass sich CDU-Politiker Mario Voigt mit Stimmen der AfD in Thüringen ins Ministerpräsidentenamt hieven lässt, hält Funke hingegen für ausgeschlossen. In dem Fall müsse sich die CDU in Thüringen mit einem Mann einlassen, "der nicht nur rechtsextrem orientiert ist, sondern auch eindeutig die Machtstrategie eines Neonazis verfolgt", sagt der Rechtsextremismusforscher.

Höcke strebe eine ethnisch reine, autoritäre Republik an und "ist dabei mit allen Wassern gewaschen". Er werde Bedingungen stellen und die Partei, die de facto von ihm abhängig wäre, vor sich hertreiben. Sollte dieser Fall eintreten, wäre es "das Ende der Volkspartei CDU". Grundsätzlich sei in Thüringen noch alles offen. Wie sich die Zustimmungswerke für CDU, Linke, AfD und Linke entwickeln werden, ist laut Funke bisher nicht abschätzbar.

Am ersten September 2024 wird der Landtag in Thüringen neu gewählt. Linken-Politiker und Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach sich bereits für die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der CDU aus. Manch einer bei den Christdemokraten, etwa Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring, kann sich eine solche Konstellation vorstellen, andere wiederum halten an der "Brandmauer" zur Linken fest.