Wahlbüro in Georgia durchsuchtFBI führt wegen Trumps Wahlbetrugsvorwürfen Razzia durch
Donald Trump fabuliert weiter über einen angeblichen Wahlbetrug 2020. Beweise hat er keine. Um das zu ändern, durchsucht das FBI nun ein Wahlzentrum im Bundesstaat Georgia. Die Bezirkskommissarin wirft dem Präsidenten vor, nur Chaos stiften zu wollen.
Die US-Bundespolizei FBI hat am Mittwoch im Zusammenhang mit den Vorwürfen von Präsident Donald Trump zum Ausgang der Wahl 2020 eine Wahlbehörde im Bundesstaat Georgia durchsucht. Die Durchsuchung wurde nach Angaben eines Strafverfolgungsbeamten am Abend abgeschlossen. Agenten hätten einen Durchsuchungsbefehl im Wahlzentrum des Bezirks Fulton County in Union City bei Atlanta vollstreckt, teilte das FBI mit. Es handele sich um eine gerichtlich genehmigte Maßnahme. Die Bezirksverwaltung von Fulton County erklärte, der Durchsuchungsbefehl beziehe sich auf eine Reihe von Unterlagen zur Wahl 2020.
Einem Strafverfolgungsbeamten zufolge suchten die FBI-Agenten nach Computern und Stimmzetteln, die im Rahmen einer Untersuchung möglicher Wahlbeeinflussung in der Einrichtung aufbewahrt würden. Die Bezirkskommissarin Mo Ivory sagte, Bundesbeamte hätten 700 Kisten mit Stimmzetteln von einem sicheren Ort abgeholt. Sie warf Trump vor, Chaos zu stiften, um den Republikanern bei den Zwischenwahlen im November zu helfen. Die Razzia sei ein Angriff auf die Wähler. "Wir wissen, dass es in Amerika im Moment keine Rolle spielt, ob das, was man sagt, das Richtige ist. Wenn unser Präsident die Truppen einsetzen will, wird er es tun", sagte Ivory vor Reportern.
Die Nationale Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard besuchte den Ort der Durchsuchung am Mittwoch. Ein ehemaliger Beamter nannte ihre Anwesenheit bei einer solchen inländischen Strafverfolgungsmaßnahme beispiellos. Gabbard hatte im vergangenen Jahr eine Gruppe von Dutzenden Beamten aus der gesamten Bundesregierung gebildet hatte, die Trumps Vergeltungsfeldzug gegen seine Gegner steuern sollte.
Die Durchsuchung ist der jüngste Schritt der Trump-Regierung, das Justizministerium gegen politische Gegner einzusetzen. Trump hatte die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren, war jedoch nach seinem Sieg bei der Wahl 2024 im vergangenen Jahr für eine zweite Amtszeit ins Weiße Haus zurückgekehrt. Er wiederholt seit Jahren ohne Beweise die Behauptung, die Wahl 2020 sei manipuliert worden. Vergangene Woche sagte er in Davos: "Die Leute werden bald für das, was sie getan haben, strafrechtlich verfolgt werden."
Die Regierung hatte bereits im vergangenen Monat eine Klage eingereicht, um die Stimmzettel von 2020 aus Fulton County zu erhalten. Die zuständige Gerichtsbeamtin weigerte sich jedoch, die versiegelten Stimmzettel ohne richterliche Anordnung auszuhändigen. Der Bezirk Fulton County, zu dem die Großstadt Atlanta gehört, ist mehrheitlich demokratisch geprägt und stimmte 2020 mit großer Mehrheit für Biden. Atlanta hat eine mehrheitlich schwarze Bevölkerung und ist als Geburtsort des Bürgerrechtlers Martin Luther King Jr. ein symbolträchtiges Zentrum des Kampfs für das Wahlrecht von Minderheiten.
Mehrere Überprüfungen und eine manuelle Nachzählung der Stimmzettel hatten Bidens knappen Sieg in Georgia bestätigt. Die Strafverfolgung Trumps wegen Wahlbeeinflussung durch die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County, Fani Willis, war im vergangenen Jahr gescheitert, nachdem eine Beziehung zwischen ihr und einem von ihr eingestellten Anwalt bekannt geworden war.
Unter Justizministerin Pam Bondi, einer von Trump ernannten Vertrauten, wurden in den vergangenen Monaten wiederholt Kritiker des Präsidenten ins Visier genommen. So versuchte das Ministerium erfolglos, den ehemaligen FBI-Direktor James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James strafrechtlich zu verfolgen, die beide zuvor Ermittlungen gegen Trump geleitet hatten.