US-Präsident Trumps Kandidat für den Supreme Court ist seinem Posten auf Lebenszeit näher gekommen. Im Justizausschuss des Senats stimmen die Republikaner für die Berufung von Brett Kavanaugh. Erst aber soll das FBI seine Vergangenheit durchleuchten.

Trotz schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh hat die Kandidatur des Richters für den US-Supreme Court eine wichtige nächste Hürde genommen. Der Justizausschuss des US-Senats stimmte mit knapper Mehrheit dafür, dem Senat eine Berufung Kavanaughs an das höchste US-Gericht zu empfehlen. Die elf republikanischen Ausschuss-Mitglieder stimmten dafür, die zehn Demokraten dagegen. Der komplette Senat muss abschließend über die Personalie entscheiden.

Kurz vor der Abstimmung über den umstrittenen Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht erklärte ein als Trump-Kritiker bekannter republikanischer Senator, dass er für den von Trump favorisierten erzkonservativen Juristen Kavanaugh stimmen werde. Senator Jeff Flake sprach sich bei der Abstimmung allerdings für eine einwöchige Untersuchung der Vorwürfe durch die US-Bundespolizei FBI aus. Solange sollte nicht im Senat über die Personalie abgestimmt werden.

Wenig später willigte die Führung der Republikaner in den Ersuch ein. Der Justizausschuss des Senats gab für die Untersuchung eine Woche vor. Man werde die Regierung bitten, das FBI anzuweisen, eine "zusätzliche" Hintergrundüberprüfung von Kavanaugh durchzuführen, hieß es in einer Mitteilung des Ausschusses. Inwiefern eine derartige Durchleuchtung mehr als symbolischen Wert haben wird, ist noch nicht absehbar. Nach der Woche könnte dann die finale Abstimmung über Kavanaugh im Senat anstehen.

Zwei Demonstrantinnen - offenbar selbst Missbrauchsopfer - hatten Flake zuvor im Senatsgebäude auf eindringliche Weise kritisiert, nachdem er ein Ja zu Kavanaughs Kandidatur angekündigt hatte. Sein Plädoyer für eine zusätzliche Untersuchung der Vorwürfe begründete er nun damit, dass man den Anschuldigungen konsequent nachgehen müsse.

Zwei Senatorinnen könnten dagegen stimmen

Die demokratischen Senatoren hatten bis zuletzt versucht, eine Abstimmung zu Kavanaugh im Justizausschuss zu verhindern. Sie forderten, angesichts der schweren Vorwürfe gegen den Kandidaten zunächst weitere Zeugen anzuhören und auch das FBI einzuschalten, scheiterten damit aber und kritisierten das Vorgehen der Republikaner scharf. Mehrere demokratische Senatoren verließen aus Protest zeitweise die laufende Ausschusssitzung und besuchten stattdessen eine Demonstration von mehreren hundert Kavanaugh-Gegnern vor dem Senatsgebäude.

Der 53-jährige Jurist hatte am Vortag den von der Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford vor dem Ausschuss erhobenen Vorwurf einer versuchten Vergewaltigung entschieden zurückgewiesen. Trump lobte Kavanaughs Performance und nannte dessen Auftritt vor dem Senat "unglaublich". Die Frage, ob er über einen Ersatz für Kavanaugh bei der Supreme-Court-Besetzung nachdenke, verneinte Trump klar. Er lobte zugleich Fords Auftritt und nannte sie eine glaubwürdige Zeugin. "Sie wirkt auf mich wie eine sehr anständige Frau", sagte er. Mit Blick auf das anstehende weitere Verfahren sagte Trump, er habe volles Vertrauen in den Senat.

Die endgültige Abstimmung im Senatsplenum, wo die Republikaner über eine knappe Mehrheit von 51:49 verfügen, ist eigentlich für kommende Woche geplant. Als nicht sicher gilt das Abstimmungsverhalten der beiden gemäßigten republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski. Im Gegensatz zu Kavanaugh treten sie für das Recht auf Abtreibung ein.

Trump hatte Kavanaugh im Juli für den freien Posten am Obersten Gericht der USA nominiert. Die Ernennung bedarf der Zustimmung des Senats. Der Justizausschuss der Kammer hat aber die Rolle, vorab eine Empfehlung dazu abzugeben, ob der Senat eine Ernennung billigen oder ablehnen sollte. Kavanaughs Nominierung würde eine Verschiebung des Obersten Gerichtshofs nach rechts bedeuten.