Kahlschlag der Trump-RegierungFBI verliert viele Mitarbeiter - auch andere Behörden betroffen
Verstärkter Kampf gegen Kriminalität ist eines der Versprechen der US-Regierung. Trotzdem kommt es ausgerechnet in vielen Strafverfolgungsbehörden zu einem massiven Stellenabbau. Es gibt nur wenige Ausnahmen.
US-Präsident Donald Trump hat ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität versprochen, doch bei den wichtigsten Strafverfolgungsbehörden des Landes hat seine Regierung mehr als 4000 Stellen gestrichen. Dies geht aus internen Unterlagen der Verwaltungsabteilung des US-Justizministeriums hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen.
Allein bei der Bundespolizei FBI sank demnach die Zahl der Mitarbeiter um mehr als sieben Prozent, was einem Abbau von etwa 2600 Stellen entspricht. Die Bundesbehörde zur Bekämpfung von Drogenkriminalität (DEA) baute rund sechs Prozent ihres Personals ab. Die für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoff zuständige Behörde ATF verzeichnete einen Rückgang von etwa 14 Prozent. Die Abteilung für Nationale Sicherheit im Justizministerium, die sich mit Spionage und Terrorismus befasst, büßte sogar knapp 38 Prozent ihrer Belegschaft ein.
Alles in allem arbeiteten für das Justizministerium per Anfang April 107.000 Menschen - rund 11.200 Menschen weniger als in dem Haushaltsjahr, das gut drei Monate vor dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Januar 2025 endete. Reuters erhielt die Unterlagen auf Grundlage des Gesetzes zur Informationsfreiheit. Zudem wurden weitere Dokumente und Interviews ausgewertet.
Ministerium verteidigt Abbau
Die für Umweltrecht zuständige Ministeriumsabteilung verlor demzufolge etwa ein Drittel ihres Personals und das Büro für Bürgerrechte mehr als die Hälfte. Die Abteilung für Gefängnisse, die sich laut der internen Aufsichtsbehörde des Justizministeriums in einer "Personalkrise" befindet, baute mehr als 2200 Stellen ab. Das entspricht etwa sechs Prozent ihrer Belegschaft. An der Zahl der Insassen in Bundeshaft hat sich derweil weitgehend wenig geändert. Folglich seien einige Posten im Strafvollzug vakant geblieben und andere mit Lehrkräften und Pflegepersonal besetzt worden, die von ihren eigentlichen Positionen abgezogen worden seien, sagte ein Gefängnismitarbeiter, der aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen seinen Namen nicht nennen wollte.
Bürgerrechtler und ehemalige Mitarbeiter übten scharfe Kritik. Die Regierung verspreche im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus viel, stehe aber nicht hinter ihren Worten, da sie genau jene Behörden aushöhle, die damit betraut seien, sagte Stacey Young, eine ehemalige Anwältin des Ministeriums. Sie leitet inzwischen die Gruppe "Justice Connection", die aus dem Ministerium ausscheidende Mitarbeiter unterstützt. Amy Solomon von der überparteilichen Forschungsorganisation Council on Criminal Justice, sagte, der Gesellschaft sei nicht damit gedient, sich von erfahrenen Mitarbeitern mit über Jahre hinweg erworbenem Fachkenntnissen zu trennen.
Ministeriumssprecherin Natalie Baldassarre verteidigte den Personalabbau dagegen. Abfindungen hätten es im vergangenen Jahr ermöglicht, sich von Personen zu trennen, die Kriminalität nicht aggressiv und gewissenhaft bekämpfen wollten. In einer Zeit, in der die Mordrate in den USA auf den niedrigsten Stand der jüngeren Geschichte gefallen sei, entbehre jegliche Andeutung, dass der Personalabbau die Fähigkeit zur Bekämpfung von Gewaltkriminalität behindere, der Realität.
Einwanderungsgesetz-Behörde nicht betroffen
Die Regierung hat in den gesamten Bundesbehörden drastische Kürzungen vorgenommen, beginnend im vergangenen Jahr in den ersten Monaten von Trumps Präsidentschaft. Die Kürzungen im Justizministerium erfolgten im Zuge dieser allgemeinen Agenda, den Staatsapparat zu verkleinern. Tausende Ministeriumsmitarbeiter nahmen Abfindungsangebote an. Für einige dieser Stellen haben die Behörden den Unterlagen zufolge Schwierigkeiten, Nachfolger zu finden, sodass etwa 7000 Stellen unbesetzt blieben. Von Trump ernannte Beamte haben zudem Dutzende Bundesstaatsanwälte und -beamte entlassen oder zum Rücktritt gezwungen, die an Ermittlungen gegen den Präsidenten und seine politischen Verbündeten beteiligt waren.
Eine der wenigen Ausnahmen, was Kürzungen angeht, bildet die Behörde, die für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zuständig ist. Diese erhielt zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe. Trump hat die Devise ausgegeben, mehr Menschen abzuschieben.