Der Streit um die Finanzierung von Ukraine-Hilfen eskaliert weiter: Nachdem Kanzler Scholz seinen Kritikern vorgeworfen hat, die Bevölkerung zu belügen, schießen die Liberalen zurück. Der Kanzler nehme die Ukraine "in Geiselhaft", heißt es aus der FDP.

Die FDP weist von Bundeskanzler Olaf Scholz im Streit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen erhobene Vorwürfe der Lüge in scharfer Form zurück. "Herr Scholz nimmt jetzt tatsächlich die Ukraine in Geiselhaft", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr im ZDF-"Morgenmagazin". Scholz sage die "Unwahrheit" und handele "unmoralisch", weil er Rentner gegen Hilfen für die Ukraine ausspiele.

Hintergrund ist die Finanzierung von zusätzlichen Hilfen für die Ukraine in Höhe von insgesamt 15,5 Milliarden Euro. 12,5 Milliarden Euro sind bereits im bislang nicht beschlossenen Haushaltsplan 2025 enthalten. Streitpunkt ist die Bereitstellung der restlichen drei Milliarden Euro, für die Scholz und die SPD die Schuldenbremse aussetzen wollen. Union, FDP und auch der letzte verbliebene Koalitionspartner, die Grünen, wollen hingegen die zusätzlichen Hilfen für die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt noch vor der anstehenden Bundestagswahl finanzieren.

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Frühstart 21.01.25

Anton Hofreiter im ntv Frühstart "Scholz' Schuldenbremsen-Argument ist bizarr"

Der Bundeskanzler wirft ihnen vor, damit Einschnitte an anderer Stelle in Kauf zu nehmen, ohne genau zu sagen, wo sie kürzen wollen. Bei der Veranstaltung "Fragen Sie die Spitzenkandidaten" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Frankfurt am Main hatte er den Ton verschärft und gesagt: "Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen." Auf die Nachfrage, von wem, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es?"

Grüne: "Wir halten es auch für schlechten Stil"

Die Grünen wiesen den Vorwurf von Scholz ebenfalls scharf zurück. "Es ist sehr irritierend, wie unsouverän Olaf Scholz mit dieser Debatte umgeht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. "Wir halten es auch für schlechten Stil." Es sei "für einen Kanzler sehr unklug, so unbesonnen zu agieren". Mit dieser Art habe Scholz "schon sehr viele Partner, auch in der Europäischen Union, vor den Kopf gestoßen".

Auch Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses, schloss sich der scharfen Kritik an. "Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Haushalt von 480 Milliarden Euro - und es ist bizarr zu behaupten, dass für drei Milliarden die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss", sagte Hofreiter. "Ich weiß nicht, in welcher Welt Herr Scholz inzwischen lebt."

SPD-Chef Lars Klingbeil nahm Scholz in Schutz. Er sei nicht glücklich über den Streit und mahnte eine Lösung für die Ukraine-Hilfen an. "Das sollte dann auch vernünftig und seriös finanziert sein", sagte Klingbeil im ZDF. Er warb für einen sogenannten "Überschreitungsbeschluss" zum Aussetzen der Schuldenbremse.