Politik

Streit um "Rasse" im Grundgesetz FDP: Union sollte "Blockade" aufgeben

Auch die FDP befürwortet die Streichung des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz. Der Union wirft Konstantin Kuhle im ntv-Frühstart vor, sie hoffe, dass man die Rassismus-Debatte "aussitzen" könne.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält es für sinnvoll, den Begriff "Rasse" im Grundgesetz zu ersetzen. "Die Streichung des Wortes 'Rasse' könnte eine Bewusstseinsveränderung im Grundgesetz zeigen, die die Gesellschaft längst durchgemacht hat. Hier sollte die Union ihre Blockade-Haltung dringend aufgeben", sagte Kuhle im "Frühstart" von RTL und ntv. Weiter sagte der FDP-Politiker, dass man den Begriff "Rasse" mit der Formulierung "ethnische Herkunft" ersetzen könne. "Man sollte sich aber nicht der Illusion hingeben, dass man einfach ein Wort im Grundgesetz verändert und dann dadurch die ganze Rassismus-Diskussion endet", so Kuhle.

Im Zuge der Debatte um Rassismus in der deutschen Polizei sagte Kuhle, dass man mit Polizistinnen und Polizisten offen über das Thema diskutieren müsse: "Übrigens auch mal anerkennen, dass die Polizei in Deutschland zu den am besten ausgebildeten auf der Welt gehört und dass sich viele Polizeien auf der Welt von unserer gut ausgebildeten Polizei eine Scheibe abschneiden können."

Mit Blick auf die Innenministerkonferenz der Länder am Mittwoch sagte Kuhle: "Das Thema Anti-Rassismus und Anti-Diskriminierung muss ein absolutes Top-Thema bei der Innenministerkonferenz sein." Die Union vermittle allerdings eher das Gefühl, dass sie hoffe, dass "das Thema einfach von der Agenda verschwindet und wenn man das aussitzt, dann diskutiert irgendwann keiner mehr über Rassismus. Das wird aber nicht passieren."

Vorstoß in Berlin "hätte man sich sparen können"

Das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin sieht Kuhle skeptisch. Das Gesetz hatte in den vergangenen Wochen für Furore gesorgt. Es soll Menschen vor Diskriminierung schützen, allerings sehen viele darin auch einen Generalverdacht gegenüber der Polizei. Kuhle: "Am Ende steht in diesem Gesetz eine Selbstverständlichkeit, nämlich, dass Polizisten nicht diskriminieren dürfen. Das steht im Grundgesetz, das lernen die in der Ausbildung." Bei dem Gesetzt komme aber nun "unnütze Bürokratie" dazu. Weiter sagte Kuhle: "Diesen Vorstoß, den hätte man sich sparen können und sich wirklich um das Thema Rassismus und Diskriminierung kümmern sollen."

Weiter mahnte Kuhle, dass man in Deutschland ganz andere Probleme habe, als solche "reinen Symbolmaßnahmen". Vielmehr müsse man sich darum kümmern, dass in den Kommandospezialkräften (KSK) weiterhin "konkrete rechtsextremistische Umtriebe" vorliegen. Auch die Lehren aus dem NSU seien immer noch nicht gezogen worden. "Die Sicherheitsbehörden müssen besser werden bei der Aufarbeitung konkreter rechtsextremer und rassistischer Probleme, aber wir brauchen keinen Generalverdacht und keine reine Symboldiskussion", betonte Kuhle.

Quelle: ntv.de, psa