Bereits seit Monaten ist klar, dass sich die FDP einer zweiten Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier nicht verschließen wird. Nun deutet Parteichef Lindner an, es sei der breite Wunsch in der Partei. Das Staatsoberhaupt habe sich um den Zusammenhalt in diesem Land verdient gemacht.

Die FDP hat sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner teilte mit, die FDP-Fraktionen in Bund und Ländern hätten dafür plädiert, Steinmeier bei seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit zu unterstützen. "Herr Steinmeier ist eine herausragende Persönlichkeit und hat sich in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung um den Zusammenhalt in unserem Land verdient gemacht. Dass er ein zweites Mal für das Amt bereitsteht, sehen wir mit Sympathie und großem Respekt", erklärte Lindner.

Lindner hatte bereits im Mai signalisiert, dass die Liberalen Steinmeier unterstützen, sollte er sich um eine zweite Amtszeit bewerben. "Die FDP würde ihn unterstützen", sagte Lindner dem "Spiegel". Voraussetzung sei aber, dass sich Steinmeier zu einer zweiten Amtszeit bereit erkläre. Damals war die FDP noch in der Opposition. Inzwischen regiert sie zusammen mit SPD und Grünen.

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Politik 26.10.21

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FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte nun, gerade in Krisenzeiten solle ein Bundespräsident versöhnend wirken und integrieren. "Frank-Walter Steinmeier hat in der Corona-Pandemie den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Er hat für Kontinuität gesorgt, und ich bin sicher, dass er das Land auch in seiner zweiten Amtszeit verlässlich durch diese Krise leiten wird."

Steinmeier bekundete Interesse im Mai

Steinmeier hatte bereits im Mai angekündigt, dass er noch einmal als Staatsoberhaupt antreten will. Die Ankündigung des langjährigen SPD-Politikers war bei der SPD auf große Zustimmung gestoßen. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erklärten damals, der Schritt erfülle sie mit großer Freude. Steinmeier habe in bislang vier Jahren als Bundespräsident bewiesen, dass er das höchste Amt im Staat mit großer moralischer Autorität ausfülle. "Eine zweite Amtszeit wäre eine große Chance."

Die Wahl in der Bundesversammlung findet am 13. Februar statt, die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben dort eine Mehrheit. Lindner hatte bereits im November signalisiert, dass die FDP Steinmeier unterstützen würde. Sein Vize Wolfgang Kubicki plädierte sogar schon 2019 für eine zweite Amtszeit Steinmeier. Begründung: "Er füllt sein Amt hervorragend aus."

Wie die Grünen sich positionieren, ob sie Steinmeier unterstützen oder einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin aufstellen, ist bisher unklar.

Steinmeier ist seit 2017 Staatsoberhaupt. Davor führte er unter Kanzlerin Angela Merkel zwischen 2005 und 2009 sowie von 2013 bis 2017 das Auswärtige Amt. Unter Merkels Vorgänger Gerhard Schröder leitete Steinmeier das Bundeskanzleramt. Während seiner Amtszeit als Bundespräsident ruht Steinmeiers SPD-Mitgliedschaft.