Politik

Klage vor Passauer Gericht FDP muss um Einzug in Landtag bangen

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Werden die Liberalen am Ende doch nicht in den bayerischen Landtag einziehen?

(Foto: picture alliance/dpa)

Die FDP zieht mit 5,1 Prozent denkbar knapp in den bayerischen Landtag ein. Doch nun muss die Partei ein weiteres Mal zittern: Ein Politiker aus den eigenen Reihen klagt gegen eine Wahlliste. Das könnte die entscheidenden Stimmen kosten.

Ein seit Monaten schwelender Rechtsstreit um die Nominierung des Direktkandidaten im Stimmkreis Passau-West bringt den Einzug der FDP in den bayerischen Landtag in Gefahr. Wie das Landgericht Passau dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bestätigte, prüft der Vorsitzende Richter zurzeit die Klage eines FDP-Kreisrats aus Vilshofen gegen die Wahlliste der Liberalen in Niederbayern. Die FDP hatte bei der Landtagswahl in Bayern landesweit 5,1 Prozent der Stimmen erzielt und damit den Einzug nur knapp geschafft.

Laut Landeswahlleiter konnten die Liberalen in den strittigen Wahlbezirken 60.634 Stimmen auf sich vereinen, was einem Anteil am FDP-Gesamtwahlergebnis in Bayern von 0,45 Prozent entspricht. Sollte das Gericht dem Kläger Recht geben, würde die Partei sämtliche Stimmen aus Niederbayern verlieren. Landesweit läge sie damit unter fünf Prozent und wäre daher nicht im Landtag vertreten.

FDP-Kreisrat Hansi Brandl hatte Mitte Dezember vergangenen Jahres die Kandidatur gegen die Kreisvorsitzende Bettina Illein gewonnen. Illein ließ daraufhin im Februar und März nochmals abstimmen, bis eine knappe Mehrheit für sie votierte. Das Landesschiedsgericht der FDP gab einem Einspruch Brandls statt, das Bundesschiedsgericht hob diese Entscheidung im Juni wieder auf. Inzwischen hat Brandl Zivilklage in Passau eingereicht.

Ein Sprecher der Bundes-FDP sagte dem RND, der Fall sei bekannt. Dabei handele es sich aber um eine Sache des Kreisverbands. Brandl selbst sagte, alle Fakten lägen vor, sämtliche Fristen seien gewahrt: "Nun müssen wir die Entscheidung des Gerichts abwarten. Ich möchte niemandem vorgreifen."

Quelle: ntv.de, fzö