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Ist Teilabbau verfassungswidrig? FDP und Verbände wollen gegen Soli klagen

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FDP-Chef hält den Soli für verfassungswidrig.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die vom Bundestag beschlossene Reform des Solidaritätszuschlags ist noch lange nicht in Kraft, da sind schon Klagen gegen das Gesetz in Vorbereitung. FDP-Chef Lindner und der Mittelstandsverband sprechen von einer "Strafsteuer" und kündigen Verfassungsbeschwerden an.

FDP und Wirtschaftsverbände kritisieren die vom Bundestag beschlossene Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler. Sie wollen deshalb das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen. "Wir werden im kommenden Jahr eine Klage vorbereiten gegen den Solidaritätszuschlag. Wenn er dann noch erhoben wird", sagte FDP-Parteichef Christian Lindner. "Der Soli ist eine verfassungswidrige Strafsteuer jetzt geworden. Wenn Herr Scholz der Meinung ist, dass Leistungsträger und die Wirtschaft mehr zahlen sollen, dann soll er die Einkommenssteuer erhöhen. Er kann ja nicht eine verfassungswidrige Sonderabgabe erheben."

Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte: "Die Mehrzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestags hat heute mit dem Soli-Beschluss sehenden Auges gegen unsere Verfassung verstoßen." Vor allem Unternehmer, Selbstständige, aber auch gut verdienende Facharbeiter würden weiter belastet.

"Der Soli ist somit eine Strafsteuer für die Mitte der Gesellschaft", so Ohoven. "Dagegen muss und wird sich der Mittelstand wehren. Wir haben eine Verfassungsbeschwerde ausgearbeitet. Sobald das verfassungswidrige Gesetz in Kraft getreten ist, werden wir sie beim Bundesverfassungsgericht einreichen."

BDI beharrt auf Komplettabschaffung

Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Joachim Lang, forderte, die Politik solle den Solidaritätszuschlag bereits ab 2020 und für alle Steuerzahler abschaffen. Auch wenn die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal leicht gewachsen sei, gebe es keinen Grund zur Entwarnung.

"Die konjunkturellen Aussichten für die stark exportorientierte deutsche Industrie bleiben trübe. Die Rezessionsgefahr ist nicht gebannt", sagte Lang. Die Politik müsse schnell und wirksam gegensteuern. "Die Bundesregierung muss mehr dafür tun, öffentliche Investitionen zu steigern und die Bedingungen für private Investitionen zu verbessern.

Der Bundestag hatte beschlossen, dass der Solidaritätszuschlag ab 2021 für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft wird. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn noch teilweise entrichten, je höher das Einkommen, desto mehr. Nur die einkommensstärksten 3,5 Prozent werden weiterhin voll zur Kasse gebeten.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa