Nord Stream 2 ist für die Gasversorgung Deutschlands Geschichte. Teile der FDP wollen allerdings auch die Pipeline final beerdigen und abbauen. Parteivize Kubicki stemmt sich dagegen. Er findet diese Pläne nicht realistisch und glaubt, die Pipeline in zehn Jahren anderweitig nutzen zu können.

In der FDP gibt es Streit darüber, wie mit der nie in Betrieb gegangenen Gaspipeline Nord Stream 2 umgegangen werden soll. "Als Freie Demokraten fordern wir den Rückbau von Nord Stream 2", heißt es in einem veröffentlichten Positionspapier, das die FDP-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Bremen beschloss. Fraktionsmitglied und Parteivize Wolfgang Kubicki hält dies für abwegig.

Nord Stream 2 war gebaut worden, um Gas aus Russland nach Deutschland zu transportieren. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine entschied die Bundesregierung, die Pipeline nicht in Betrieb zu nehmen.

"Die Nord-Stream-Pipelines waren von Beginn an ein geopolitisches Projekt des Kremls, dessen Ziel die Isolation der Ukraine war", heißt es in dem Positionspapier der FDP-Fraktion. "Deshalb hat insbesondere der Bau der Pipeline Nord Stream 2 zu erheblichen Verstimmungen geführt und Deutschland diplomatisch isoliert." Die Fraktion fordere daher den Rückbau "sowie die schnellstmögliche Erarbeitung eines Konzepts zur rechtlichen, technischen und umweltfachlichen Absicherung".

Forderung "möglicherweise populistisch"

Politik 19.08.22

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Kubicki sagte dem TV-Sender Welt, solche Forderungen "sind sehr populär, möglicherweise populistisch, aber sind nicht realistisch". Er sehe auch keine Notwendigkeit, die Pipeline zurückzubauen. "So lange sie nicht benutzt wird, liegt sie einfach schlicht und ergreifend im Grund der Ostsee. Aber mir fehlt momentan die Fantasie, welches Unternehmen aus Deutschland mit welchen Kosten von wem bezahlt eigentlich die Leitung wieder aus der Ostsee herausholen soll."

"Wir werden uns möglicherweise in 10 oder 15 Jahren noch freuen, dass sie da liegt, weil wir genau das Gleiche machen können, was wir momentan mit den Norwegern verabreden, nämlich CO2 über diese Gasleitungen zu den Speichern in Russland zu transportieren", sagte Kubicki.

Kubicki warnt vor frierenden Menschen

Mitte August hatte Kubicki gefordert, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Damit stieß er auf scharfen Widerspruch auch in seiner eigenen Partei. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner nannte die Idee "falsch und abwegig".

Im Laufe der nächsten Wochen würden noch mehr Menschen erkennen, dass Gas via Nord Stream 2 immer noch besser wäre als wirtschaftliche Probleme und Frieren im Winter, sagte Kubicki nun bei Welt TV voraus. "Wichtig ist doch, dass wir unsere Speicher möglichst voll bekommen. Wichtig ist, dass wir im Winter unsere Unternehmen am Markt halten können - und dass die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes nicht frieren müssen."

(Dieser Artikel wurde am Freitag, 02. September 2022 erstmals veröffentlicht.)