Politik

Rüge zurückgezogen FU Berlin rollt Plagiatsfall Giffey neu auf

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Familienministerin Giffey muss wieder um ihren Doktortitel bangen.

(Foto: imago images/Metodi Popow)

Nach Plagiatsvorwürfen gegen Familienministerin Giffey in ihrer Doktorarbeit kommt die SPD-Politikerin zunächst glimpflich mit einer Rüge davon. Ein neues Rechtsgutachten zieht diese milde Bestrafung nun in Zweifel. Die Freie Universität Berlin zieht die Rüge daher nun zurück und will den Fall neu prüfen.

Die Freie Universität Berlin (FU) will ihre Rüge im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren zur Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey aufheben und neu darüber entscheiden. Das teilte das Präsidium der Universität mit. Grund sei ein neues allgemeines Gutachten des Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis im Auftrag der Universität. Darin gehe es um das Instrument der Rüge in Verfahren zur Überprüfung der Verleihung eines akademischen Grades gemäß dem Berliner Hochschulgesetz.

Giffey hatte die FU im Februar 2019 selbst um die Einleitung eines formellen Prüfverfahrens wegen ihrer Dissertation "Europas Weg zum Bürger - Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft" gebeten. Die Universität hatte nach Abschluss der Prüfung im Herbst 2019 entschieden, Giffey den Doktorgrad nicht zu entziehen und stattdessen eine Rüge zu erteilen. Trotz der festgestellten Mängel habe nicht grundsätzlich infrage gestellt werden können, dass es sich bei der Dissertation um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung handelte, teilte die FU damals mit.

Aus dem neuen Gutachten ergebe sich für das Präsidium, dass eine Rüge allenfalls in einem minderschweren Fall zulässig sei, teilte die FU mit. Das aber sei im Schlussbericht des Prüfungsgremiums für Giffeys Dissertation 2019 nicht dargelegt worden. Daher sei eine erneute Prüfung durchzuführen. Giffey habe die Möglichkeit der Stellungnahme zur beabsichtigten Aufhebung der Rüge-Entscheidung.

Die Berliner CDU hatte die Erteilung einer Rüge durch die FU bereits zuvor als rechtswidrig bezeichnet und gefordert, das Verfahren neu aufzurollen. Giffey gilt als Anwärterin auf die SPD-Spitzenkandidatur bei der Berliner Landeswahl im kommenden Herbst. Ursprünglich hatte sie bereits am vergangenen Wochenende an die Spitze des Landesverbandes gewählt werden sollen. Der Parteitag aber war wegen Corona ausgefallen.

Quelle: ntv.de, jog/dpa