Politik

US-Gericht lehnt Anhörung ab Fälle zu Polizei-Immunität abgewiesen

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Kritiker bemängeln, dass Polizisten bei brutalem Vorgehen zu oft unbestraft davonkommen.

(Foto: picture alliance / dpa)

George Floyds Tod hat in den USA eine Debatte über den Umgang mit Polizeigewalt entfacht. Rufe nach einer Abschaffung des Immunitätsschutzes von Beamten werden lauter. Mehrere Anhörungen zu solchen Fällen weist der Supreme Court nun ab.

Mitten in der Debatte über Polizeibrutalität hat der Oberste Gerichtshof der USA es vorerst abgelehnt, sich mit dem Schutz für Beamte vor einer Strafverfolgung auseinanderzusetzen. Das Gericht lehnte Anhörungen in acht Fällen ab, in denen es um die als "qualifizierte Immunität" bezeichnete Praxis ging.

Gehört werden sollten überwiegend Fälle, in denen verklagten Polizisten der Immunitätsschutz entzogen werden sollte, der ihnen in Vorinstanzen gewährt worden war. In einem Fall wollten aber auch zwei Polizisten, denen niedere Gerichte keine Immunität zugestanden hatten, erreichen, dass ihnen der besondere Schutz nachträglich doch noch eingeräumt wird.

Grundsätzlich zu den Akten gelegt ist das Thema aber nicht, denn es stehen noch eine ganze Reihe weiterer solcher Fälle an, bei denen eine Anhörung durch den Supreme Court beantragt wurde. Das Gericht hatte die Praxis der qualifizierten Immunität vor 50 Jahren anerkannt, um Regierungsvertreter vor unseriösen Rechtsstreitigkeiten zu schützen. Die Polizei hat erklärt, dank des Schutzes könnten sie in gefährlichen Situationen Blitzentscheidungen treffen, ohne befürchten zu müssen, dass sie hinterher verklagt werden.

Kritiker bemängeln dagegen, dass Polizisten bei brutalem Vorgehen zu oft unbestraft davonkommen. Seit der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis am 25. Mai sind Rufe nach einer Abschaffung des Immunitätsschutzes lauter geworden.

Quelle: ntv.de, lri/rts