Bundesinnenminister Faeser pocht weiterhin auf eine schnelle Umsetzung der EU-Asylgesetze. Dafür macht sie auch bei ihren Ampel-Kollegen Druck. Ferner will sie die Grenz- und Küstenwache Frontex stärker unterstützen.

Vor Beginn der EU-Innenministerkonferenz im belgischen Gent kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Fortsetzung des deutschen Engagements bei der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex an. "Wir werden uns weiter mit starken deutschen Polizeikräften an Frontex-Missionen an den Außengrenzen beteiligen, auch um rechtsstaatliche und humanitäre Standards sicherzustellen", sagte sie der "Rheinischen Post". "Wir brauchen an diesen Grenzen Pilotprojekte, um die neuen strengen Kontrollen und schnellen Verfahren jetzt schon umzusetzen. Das sollte von der EU-Kommission umfassend begleitet und unterstützt werden."

Kommentare 14.04.24

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Zudem pocht sie auch auf eine zügige Umsetzung der EU-Asylbeschlüsse. "Von größter Bedeutung ist das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das wir jetzt rasch umsetzen müssen. Die Entlastung durch mehr Kontrolle, schnellere Verfahren und gerechtere Verteilung muss auch in unseren Kommunen schnell spürbar werden", sagte sie.

Die Umsetzung könne und müsse deutlich schneller erfolgen als in den rechtlich vorgesehenen zwei Jahren. Sie appellierte an ihre Kollegen in der Ampel-Koalition, Tempo zu machen. "Ich möchte, dass wir alle noch umzusetzenden Beschlüsse schnell in nationales Recht gießen." Das vom Europäischen Parlament beschlossene neue Asylsystem GEAS sieht Asylverfahren an den Außengrenzen sowie beschleunigte Rückführungen vor.