Politik

Eckpunktepapier liegt vor Faeser will Kritische Infrastruktur besser schützen

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Zu den elf betroffenen Sektoren zählen neben Energie unter anderem auch die Lebensmittelversorgung, Wirtschaft und Digitales.

(Foto: picture alliance / Jochen Tack)

Mit den vermehrten Raketenangriffen Russlands auf die ukrainische Stromversorgung wächst auch in Deutschland die Angst vor Attacken auf die Kritische Infrastruktur. Die Ampelkoalition um Innenministerin Faeser will nun den Schutz aller betroffenen Sektoren verstärken.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist die Verwundbarkeit der Kritischen Infrastruktur in Deutschland in den Vordergrund gerückt - Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nun deren Schutz verstärken: Eckpunkte für ein neues Dachgesetz sehen unter anderem vor, dass es "einheitliche Mindestvorgaben für Resilienzmaßnahmen in allen Sektoren" geben soll. Für Probleme ist ein neues Meldesystem geplant.

Das Papier trägt den Titel "Eckpunkte für ein KRITIS-Dachgesetz" - "KRITIS" steht dabei für die Kritische Infrastruktur. Hierzu zählt die Bundesregierung "Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden". Klassische Beispiele sind etwa die Versorgung mit Energie, Wasser und Lebensmitteln sowie die Rettungsdienste.

Einheitlichere Vorgaben für elf Sektoren

Was genau künftig als Kritische Infrastruktur verstanden wird, soll den Eckpunkten zufolge klar definiert werden. Es gehe um mindestens elf Sektoren: "Energie, Verkehr, Bankwesen, Finanzmarktinfrastrukturen, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser, Digitale Infrastruktur, öffentliche Verwaltung, Weltraum, Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Lebensmitteln". Zum "physischen" Schutz der Kritischen Infrastrukturen würden einheitliche Mindestvorgaben eingeführt. Umgesetzt werden sollen diese etwa durch die Errichtung von Zäunen und Sperren, Zugangskontrollen, Sicherheitsüberprüfungen, aber auch die Diversifizierung von Lieferketten.

Es soll dem Papier zufolge auch "staatliche Risikobewertungen" geben, die wiederum "den Betreibern eine Grundlage für ihre eigenen regelmäßig vorzunehmenden spezifischen Risikobewertungen und den darauf basierenden Maßnahmen geben". Solche Bewertungen werden den Plänen zufolge "regelmäßig mindestens alle vier Jahre durchgeführt".

Verbesserung des Warnsystems

Vorgesehen ist außerdem die "Einführung eines zentralen Störungs-Monitorings", um einen "Gesamtüberblick über mögliche Schwachstellen beim physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen" zu bekommen. "Durch die Meldung von Sicherheitsvorfällen können andere von dem Sicherheitsvorfall betroffene Kritische Infrastrukturen, auch in anderen Mitgliedstaaten, gewarnt werden."

Mit den geplanten Neuerungen kommen zusätzliche Aufgaben auf das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu: Es soll zur "übergreifenden zuständigen Behörde für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen" werden. So sollen dem BBK unter anderem Sicherheitsvorfälle gemeldet werden.

Quelle: ntv.de, mne/AFP

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