"Grenze endgültig überschritten" Schuster fordert Distanzierung der CDU von Maaßen
04.01.2022, 13:09 Uhr
Hans-Georg Maaßen kam als Direktkandidat der CDU in Südthüringen auf 22,3 Prozent der Erststimmen und zog damit nicht in den Deutschen Bundestag ein.
(Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild)
Der Zentralrat der Juden hält das Schweigen der CDU-Spitze zu den jüngsten Schwurbeleien von Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen für nicht nachvollziehbar. Die CDU dürfe "auf keinen Fall Signale aussenden, dass sie Äußerungen wie die von Hans-Georg Maaßen toleriert".
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die CDU-Spitze für ihren Umgang mit dem CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen kritisiert. Maaßen bewege sich mit seinen Äußerungen schon "seit Längerem im Rechtsaußen-Spektrum", sagte Schuster ntv. Wer aber Verschwörungsmythen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verbreite, der habe "die Grenze des Tolerierbaren endgültig überschritten".
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte am Neujahrswochenende in einem Interview "den Anfangsverdacht" geäußert, dass die Corona-Pandemie genutzt werden solle, um den Staat autoritärer und weniger frei zu machen. Dabei berief er sich auf das Buch "Die große Transformation" von Klaus Schwab und Thierry Malleret, das in rechtsextremen Kreisen als Beweis für entsprechende Verschwörungstheorien gesehen wird. Zudem verbreitete Maaßen die Forderung nach einem "Covid-Impfverbot". In einem angehängten Video werden die Impfungen mit Hinrichtungen gleichgesetzt.
Schuster sagte, "dass die CDU debattiert, ob ein Parteiausschlussverfahren Aussicht auf Erfolg hätte, ist nachvollziehbar. Nicht zu verstehen ist allerdings das Schweigen der Parteispitze." Der Zentralrat der Juden fordere deswegen eine "deutliche Distanzierung und Verurteilung der Haltung von Herrn Maaßen". Die CDU dürfe "auf keinen Fall Signale aussenden, dass sie Äußerungen wie die von Hans-Georg Maaßen toleriert".
Zuletzt hatte etwa Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, den Parteiausschluss Maaßens gefordert. Gegen einen Ausschluss Maaßens sprach sich dagegen der CDU-Abgeordnete und gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge aus. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, sagte im "Frühstart" bei ntv, dass demokratische Parteien "ein hohes Spektrum an Meinungen aushalten" könnten. Diskussionen über einen Parteiausschluss Maaßens würden "nur ins kurze Gras" führen, so Frei.
Quelle: ntv.de, psa/hvo
