Politik

Razzia bei "Reichsbürgern" Falsche Führerscheinstelle ausgehoben

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"Reichsbürger" erkennen die staatliche Ordnung der Bundesrepublik nicht an.

(Foto: imago/Christian Ohde)

Sie erkennen die deutschen Gesetze nicht an: Sogenannte Reichsbürger sollen in Sachsen ein eigenes "Verkehrsamt" betreiben. Zwei Männer sollen dort unter anderem falsche Zulassungspapiere ausgegeben haben. Nun laufen Ermittlungen gegen zwei Männer.

Die Polizei hat die Wohnungen von mutmaßlichen sogenannten "Reichsbürgern" in Sachsen durchsucht und dabei auch ein falsches "Verkehrsamt" in Dresden ausgehoben. Den 48 und 66 Jahre alten Beschuldigten wird vorgeworfen, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik durch eigene Stellen ersetzen zu wollen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten.

Die Männer sollen über das "Verkehrsamt" unter anderem Fantasie-Führerscheine, Kennzeichen und falsche Zulassungsbescheinigungen ausgegeben haben. Sie sollen die Abnehmer ihrer Produkte zudem aufgefordert haben, ihre Fahrzeuge nicht legal anzumelden oder zu versichern.

"Reichsbürger" erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen. Ob tatsächlich jemand mit den Autokennzeichen unterwegs war, sei Gegenstand der Ermittlungen, sagte ein Polizeisprecher. Mehr als 50 Aktenordner und Computertechnik wurden bei den Durchsuchungen in Dresden und Wilthen sichergestellt.

Ermittelt wird wegen Anstiftung zum Verstoß gegen die Haftpflichtversicherungspflicht und Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung. Hintergrund der Durchsuchung ist ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen "Reichsbürger". Festgenommen wurde niemand. Das Bundesinnenministerium rechnete der Szene im Jahr 2018 bundesweit etwa 19.000 Menschen zu, im Jahr davor waren es noch 16.500.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa

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