Nach zwei Amtsperioden darf der iranische Präsident Ruhani nicht erneut kandidieren. Für seine Nachfolge gibt es bereits vor den Wahlen einen klaren Favoriten. Nun steht der Mullah Raeissi als neuer Präsident fest.

Bei der Präsidentenwahl im Iran erwartet kaum jemand eine Überraschung und tatsächlich bleibt sie aus. Ebrahim Raeissi, der 60 Jahre alte Justizchef, liegt nach Auszählung eines Großteils der Stimmen deutlich vor seinen Konkurrenten, wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte. Damit liegt er klar vor dem Reformer Abdolnasser Hemmati, der seine Niederlage bereits einräumte und Raeissi zum Wahlerfolg gratulierte. Er hoffe, dass Raeissis Regierung unter Führung des geistlichen und politischen Oberhauptes Ajatollah Ali Chamenei dem Iran Wohlstand bringen werde, zitierten die Staatsmedien aus einem Schreiben des ehemaligen Zentralbankchefs an seinen Kontrahenten.

Der erzkonservative Justizchef Raeissi wurde schon im Vorfeld als Topfavorit gehandelt. Hemmati wurden nur Außenseiterchancen eingeräumt, insbesondere über Proteststimmen. Laut Innenministerium soll das Endergebnis am Sonntag bekannt gegeben werden. Aber bei einem klaren Trend zugunsten Raeissis könnte dieser schon am Samstag als neuer Präsident und Nachfolger von Hassan Ruhani feststehen. Ruhani selbst durfte nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten.

Raeissi war Spitzenkandidat der Hardliner und Wunschpräsident des Establishments. Vor vier Jahren war er noch an Ruhani gescheitert, aber dieses Mal stellte sich sein Weg ins Präsidialamt wesentlich einfacher dar. Dafür sorgte auch der sogenannte Wächterrat, der als Wahlgremium ernsthafte Konkurrenten aussortierte. Dies führte sogar in den eigenen Reihen zu heftigen Protesten - und zu großem Desinteresse der Menschen an einer Wahl, die weithin als inszeniert und undemokratisch wahrgenommen wurde.

Vermutlich konservativer Kurs

Mit Raeissi erwarten Medien und Beobachter einen politischen Machtwechsel im Land. Ihrer Überzeugung nach würde der erzkonservative Kleriker als Präsident den moderaten Kurs Ruhanis nicht fortsetzen. Als langjähriger Staatsanwalt, Richter und seit 2019 Justizchef hat er politisch wenig Erfahrung. Dennoch steht er vor vielen politischen Herausforderungen.

Zunächst muss er über die Zukunft des Wiener Atomabkommens von 2015 entscheiden, das auch die Grundvoraussetzung für ein durch die US-Sanktionen verursachte Wirtschaftskrise wäre. Dafür wären aber Verhandlungen mit dem Erzfeind USA erforderlich. In der Nahost-Politik erwarten Beobachter unter Raeissi einen radikaleren Kurs, im Verhältnis zum Erzfeind Israel einen gar noch feindseligeren als bislang.