Politik

Ausschuss im französischen Parlament Fehler Belgiens verhalf Abdeslam zur Flucht

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Ein Fahndungsaufruf für den flüchtigen Salah Abdeslam erreichte die französischen Behörden zu spät.

(Foto: AP)

Frankreich arbeitet die Terroranschläge des vergangen Jahres auf - dabei geht es auch um Fehlverhalten belgischer Behörden. Demnach konnte der Terrorverdächtige Salah Abdeslam nur fliehen, weil die Geheimdienste im Nachbarland schlampig gearbeitet haben.

Der in Frankreich inhaftierte Terrorverdächtige Salah Abdeslam konnte nach Einschätzung französischer Parlamentarier wegen eines Fehlers der belgischen Behörden zunächst entkommen. Die belgischen Dienste hätten Angaben zu Abdeslams Radikalisierung nicht in eine europäische Datenbank eingetragen, sagte der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Georges Fenech.

Abdeslam war am Morgen nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November auf dem Weg nach Belgien von französischen Polizisten kontrolliert worden. Diese ließen ihn jedoch nach einer längeren Kontrolle weiterfahren. Erst eine Stunde später erhielten sie aus Belgien die Information, dass Abdeslam im Verdacht stehe, sich dem Kampf islamistischer Extremisten anschließen zu wollen. Abdeslam wurde nach monatelanger Fahndung im März in Brüssel festgenommen und sitzt nun in französischer Untersuchungshaft.

Reform der Geheimdienste gefordert

Der Untersuchungsausschuss forderte außerdem einen umfassenden Umbau der französischen Geheimdienste. Geschaffen werden müsse eine "nationale Behörde zum Kampf gegen den Terrorismus", forderte Fenech. "Angesichts der Herausforderung des internationalen Terrorismus brauchen wir viel mehr Ehrgeiz als das, was bislang vom Innenministerium im Bereich der Geheimdienste umgesetzt wurde", so der konservative Abgeordnete.

Der Untersuchungsausschuss hatte sich mit den islamistischen Anschlägen in Frankreich des vergangenen Jahres befasst - angefangen bei der Attacke auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" am 7. Januar 2015 mit zwölf Toten bis hin zu den Anschlägen vom 13. November in Paris und Saint-Denis mit 130 Toten. Erste Ergebnisse der Arbeit des Ausschusses wurden nun vorgestellt.

Der Berichterstatter des Ausschusses, der sozialistische Abgeordnete Sébastien Pietrasanta, äußerte Zweifel an der Wirksamkeit des nach den Anschlägen vom 13. November verhängten Ausnahmezustands, ebenso am Einsatz von Soldaten im Landesinneren. Es stelle sich die Frage nach der "wirklichen Wirksamkeit" dieser Maßnahmen zur Sicherung des französischen Territoriums.

Quelle: n-tv.de, jgu/dpa/AFP

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