Politik

Anwalt erhebt schwere Vorwürfe Festgenommener Iraker kommt frei

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Blumen und Kerzen erinnern an die Tat am 26. August.

(Foto: dpa)

Drei Wochen saß Yousif A. nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz in Untersuchungshaft, jetzt ist er wieder auf freiem Fuß. Sein Anwalt ist sicher: Es hätte nie ein Haftbefehl gestellt werden dürfen. Der verdächtige Syrer bleibt dagegen in Untersuchungshaft.

Ein wegen der Tötung eines Deutschen in Chemnitz vor gut drei Wochen festgenommener Asylbewerber kommt aus der Untersuchungshaft frei. Nach einem Haftprüfungstermin hob das Amtsgericht Chemnitz den Haftbefehl gegen den 22-Jährigen auf, weil nicht weiter von einem dringenden Tatverdacht ausgegangen werden könne. Es gibt laut Staatsanwaltschaft Chemnitz weder Zeugen, die gesehen haben, wie Yousif A. zustach, noch objektive Spuren, die zu dem Mann führen. Er wurde unmittelbar aus der Haft entlassen. Die Ermittlungen laufen dennoch weiter.

Der Anwalt des 22-Jährigen erhob schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft und das Gericht. Der Haftantrag, so Ulrich Dost-Roxin, hätte nie gestellt werden dürfen, weil es zu keinem Zeitpunkt einen Tatverdacht gegeben habe. Keines der im Haftbefehl genannten Beweismittel könne auch nur im Geringsten einen Tatverdacht begründen - und schon gar nicht einen dringenden Tatverdacht. "Kein Tatzeuge bezichtigte meinen Mandanten der Tatbeteiligung. Zeugen konnten ihn auf Lichtbildern nicht identifizieren", schreibt der Anwalt auf seiner Homepage. "Die Polizei fand ein Messer mit Blutanhaftungen der Opfer. Aber Fingerabdrücke meines Mandanten befanden sich daran nicht."

In einem Rechtsstaat dürften Unschuldige nicht verfolgt werden, sagte Dost-Roxin bei einer Pressekonferenz nach der Entlassung seines Mandanten. "Das gilt auch in der aufgeheizten gesellschaftlichen Atmosphäre. Was hier seit drei Wochen in diesem Land passiert, darf sich nie wieder wiederholen."

Der Haftbefehl gegen den ebenfalls verdächtigen 23-jährigen Syrer bleibt nach einer Prüfung jedoch weiter bestehen. Mehrere Zeugen erkannten ihn laut Staatsanwaltschaft als einen der Täter, der ein Messer mit sich führte. Weil Zeugen zudem von zwei Tätern sprachen, sei der Verdacht zunächst auf den nun freigelassenen Iraker gefallen. Er hatte eine Tatbeteiligung bestritten und ausgesagt, bei der Tat mehrere Meter abseits gestanden zu haben.

Nach Angaben von Sachsens Innenminister Roland Wöller bekommt er nach seiner Entlassung wohl keinen besonderen Polizeischutz. "Personenschutz für mutmaßliche Straftäter ist aus meiner Sicht nicht vorgesehen", sagte Wöller. Der Anwalt des Irakers sagte dagegen, dass die Staatsanwaltschaft auf Anregung der Verteidigung Sicherheitsmaßnahmen ergriffen habe. "Die halte ich für verhältnismäßig und für gut", betonte Ulrich Dost-Roxin.

Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen

Die beiden Asylbewerber waren verdächtigt worden, am 26. August einen 35 Jahre alten Deutschen auf offener Straße niedergestochen und zwei weitere Männer durch Messerstiche verletzt zu haben, einige von ihnen schwer. Als weiterer Tatverdächtiger wird ein 22-jähriger Iraker gesucht. Nach ihm wird international gefahndet. Der Tatvorwurf lautet auf gemeinschaftlichen Totschlag. Das zweite bei der Tat verwendete Messer wird ebenfalls noch gesucht.

Im Anschluss an das Gewaltverbrechen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes war es mehrfach zu Demonstrationen von rechten Kräften und fremdenfeindlichen Übergriffen gekommen. An den Kundgebungen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung hatten auch Rechtsradikale aus dem gesamten Bundesgebiet teilgenommen.

Gegen mehrere Personen laufen Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zwei Männer sind wegen des Zeigens des Hitlergrußes bereits zu fünf Monaten Haft beziehungsweise acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Quelle: ntv.de, ftü/rts/dpa/AFP

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