Die jüngsten versöhnlichen Töne des türkischen Präsidenten Erdogan in Richtung des inhaftierten PKK-Chefs Öcalan scheinen nicht von Dauer zu sein. Ankara meldet die Festnahme von 231 Menschen an nur einem Tag. Ihnen werden Kontakte zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei vorgeworfen.

Wegen des Vorwurfs mutmaßlicher Verbindungen zu "Terrororganisationen" sind in der Türkei innerhalb von einem Tag mehr als 230 Menschen festgenommen worden, darunter zwölf Journalisten, Dichter und Schriftsteller. Wie der türkische Innenminister Ali Yerlikaya im Onlinedienst X erklärte, führten Einsätze in 30 Provinzen zur Festnahme von "231 mutmaßlichen Mitgliedern von Terrororganisationen".

Politik 23.11.24

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Den Verdächtigen wird demnach vorgeworfen, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) "finanziert" oder "Propaganda" für sie betrieben zu haben. Als Reaktion auf die Festnahmen riefen Journalistenverbände zu einer Protestkundgebung in der kurdischen Großstadt Diyarbakir im Südosten des Landes auf. Der türkische Verteidigungsminister Yasar Güler erklärte unterdessen, dass die türkische Armee in der Region Zap im Nordirak PKK-Kämpfer "eliminiert" habe.

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Seit Anfang November hatte Ankara bereits zahlreiche Bürgermeister abgesetzt. Die pro-kurdischen Bürgermeister dreier Städte im mehrheitlich kurdischen Südosten des Landes sowie der CHP-Bürgermeister des bevölkerungsreichsten Bezirks von Istanbul waren bereits Anfang November und Ende Oktober ihrer Ämter enthoben worden, ebenfalls wegen "Terrorismus". Die Behörden werfen ihnen Verbindungen zur PKK vor. Dies hatte zu wütenden Protesten in mehreren Städten im Südosten der Türkei geführt. Der Europarat und Menschenrechtsorganisationen hatten die Amtsenthebungen verurteilt.

Sechs Festnahmen in London

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Die PKK kämpft seit 1984 für die Rechte der Kurden und gegen den türkischen Staat und wird von Ankara und seinen westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft. In den vergangenen Wochen hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan allerdings um eine versöhnlichere Haltung bemüht und sogar eine mögliche Freilassung des seit 1999 inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan angedeutet.

Auch die Londoner Polizei meldete die Festnahme von sechs Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zur PKK. Die vier Männer und zwei Frauen seien unter dem Terrorismus-Gesetz aus dem Jahr 2000 in Gewahrsam gekommen, teilte die Londoner Polizei am Mittwoch mit. Polizisten durchsuchten ein kurdisches Gemeindezentrum in der Gegend Haringey im Norden von London und sieben andere Orte in der Stadt. Es werde nicht davon ausgegangen, dass eine Gefahr für die Öffentlichkeit bestanden habe, hieß es.