Politik

"Ein historischer Schritt" Finnen und Schweden stürmen Richtung NATO

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Finnische Reservisten bei einer Übung in Südkarelien. Wie Schweden strebt das Land in die NATO.

(Foto: dpa)

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Auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft unternehmen Finnland und Schweden wichtige Schritte: Das finnische Parlament stimmt mit großer Mehrheit dafür, Außenminister Haavisto unterzeichnet den Mitgliedsantrag. Seine schwedische Kollegin hatte bereits vorgelegt. Nun muss noch die Türkei überzeugt werden.

Mit überwältigender Mehrheit hat das finnische Parlament einem Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. Nach einer zweitägigen Debatte sprachen sich 188 Abgeordnete für einen Mitgliedsantrag in dem Verteidigungsbündnis aus, acht votierten dagegen. Später unterzeichnete Finnlands Außenminister Pekka Haavisto den Nato-Mitgliedsantrag seines Landes. Damit ist der Weg für eine finnische Bewerbung um die NATO-Mitgliedschaft endgültig frei. Finnland beendet damit eine jahrzehntelange Tradition der militärischen Bündnisfreiheit.

Der Antrag auf die NATO-Mitgliedschaft ist eine Reaktion aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und eine veränderte Sicherheits- und Bedrohungslage. Finnland teilt eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin hatten bereits am Sonntag erklärt, eine Bewerbung einreichen zu wollen. Niinistö muss den Antrag ebenfalls noch unterschreiben, bevor er gemeinsam mit dem schwedischen Dokument im NATO-Hauptquartier in Brüssel abgegeben werden kann.

Schwedens Außenministerin Ann Linde hatte bereits zuvor den NATO-Mitgliedsantrag ihres Landes unterzeichnet. Schweden hatte am Montag bekannt gegeben, Mitglied in dem Bündnis werden zu wollen. "Das ist ein historischer Schritt: Wir begrüßen die souveräne Entscheidung Finnlands und Schwedens, der NATO beitreten zu wollen", kommentierte Bundeskanzler Olaf Scholz die Ereignisse auf Twitter.

Den Mitgliedsanträgen aus Finnland und Schweden müssen alle 30 NATO-Staaten zustimmen. Während NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in den vergangenen Wochen immer wieder betont hatte, die beiden nordischen Länder seien in dem Bündnis wärmstens willkommen, gilt mittlerweile als sicher, dass die Türkei Bedingungen an eine Aufnahme knüpfen wird.

Gespräche mit Türkei geplant

Finnische und schwedische Diplomaten wollen noch in dieser Woche nach Ankara reisen, um mit Vertretern des türkischen Außenministeriums zu sprechen. "Die Aussagen der Türkei haben sich in den letzten Tagen schnell geändert und verhärtet. Aber ich bin mir sicher, dass wir die Situation mithilfe von konstruktiven Gesprächen lösen können", sagte Finnlands Präsident Sauli Niinistö im schwedischen Parlament. Niinistö war zuvor zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Stockholm eingetroffen.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock rechnet trotz der türkischen Bedenken mit einer raschen Aufnahme von Finnland und Schweden in das Verteidigungsbündnis. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es zu einem schnellen Beitritt von Finnland und Schweden kommen wird, weil allen sehr bewusst ist: Das ist ein entscheidender Moment. Das ist ein historischer Moment, aber in einer hochdramatischen Lage", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod.

Zur Frage möglicher Sicherheitsgarantien für Finnland und Schweden gegenüber Russland während des Aufnahmeprozesses sagte Baerbock, die Bundesregierung und viele andere NATO-Länder planten einen schnellen Ratifizierungsprozess. Damit werde die Zeit der Übergangsphase minimiert. "Wenn es diese Phase dann doch etwas länger geben sollte, weil es nicht nur ein Tag sicherlich sein wird, dann werden wir alle dafür auch entsprechende Sicherheiten geben", betonte die Ministerin.

"Standards sind mehr als NATO-kompatibel"

Schweden und Finnland würden weitere Verteidigungsfähigkeiten einbringen und die NATO stärker machen, sagte Baerbock. "Wir sind ja bereits in vielen Missionen gemeinsam unterwegs und ihre Standards sind mehr als NATO-kompatibel." Deswegen sei ein Beitritt im eigenen Interesse des Bündnisses. Von deutscher Seite stehe die Tür mehr als offen, die Bundesregierung werde ein sehr schnelles Ratifizierungsverfahren auf den Weg bringen.

Der Ratifizierungsprozess wird nach dem Abschluss des NATO-internen Prozesses für die Aufnahme der beiden nordischen Länder erfolgen. In Deutschland ist für die Ratifizierung eine Zustimmung des Bundestags notwendig. Baerbock hatte am Wochenende gesagt, die Bundesregierung habe dazu bereits mit allen demokratischen Parteien im Parlament gesprochen.

Quelle: ntv.de, kst/dpa

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