Die US-Justiz beschuldigt den früheren Nationalen Sicherheitsberater der USA der Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten. Vor Gericht bekennt sich Michael Flynn schuldig. Er habe jedoch im Auftrag eines "sehr hohen Verantwortlichen" gehandelt.

Die US-Justiz hat den früheren Nationalen Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Michael Flynn, wegen Falschaussagen in der Russland-Affäre formell angeklagt und vorgeladen. Vor Gericht bekannt sich der 59-Jährige anschließend schuldig. Hintergrund ist eine falsche Behauptung gegenüber dem FBI. Das Dokument der Anklagepunkte liegt der "New York Times" vor.

Flynn äußerte sich in einer Stellungnahme zu seinem Schuldeingeständnis. Es seien zahlreiche falsche Informationen über ihn verbreitet worden. Er erkenne jedoch auch an, dass die Handlungen, zu denen er sich schuldig bekannt hat, falsch waren. "Ich arbeite daran, die Dinge richtigzustellen", heißt es in der Stellungnahme. Die Entscheidung, sich schuldig zu bekennen, habe er im besten Interesse für seine Familie und für das Land getroffen."Ich übernehme die volle Verantwortung für mein Handeln."

Flynn mit Auftrag von ganz Oben

Bei der fraglichen Konversation soll es darum gegangen sein, ob Flynn bei einem Treffen mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen hatte. Das Treffen hatte im Dezember 2016, also nach der Wahl Trumps, aber noch vor dessen Amtsübernahme stattgefunden. Flynn hatte das Treffen zunächst völlig verschwiegen. Amtierender Präsident zur fraglichen Zeit war Barack Obama.

Nach Angaben des US-Sonderermittlers hatte Flynn den Kontakt zur russischen Regierung nicht eigenmächtig, sondern auf Anweisung von höherer Stelle aufgenommen. Flynn habe im Auftrag eines "sehr hohen Verantwortlichen" des Teams des heutigen Präsidenten Donald Trump gehandelt, als er den russischen Botschafter anrief, teilte Sonderermittler Robert Mueller mit.

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Politik 14.11.17

Neue Hinweise in der Russland-Affäre Trump Jr. hatte im Wahlkampf Kontakt zu Wikileaks

In der vergangenen Woche waren Berichte bekannt geworden, wonach Flynns Anwälte nicht mehr mit den Rechtsbeiständen von Präsident Donald Trump zusammenarbeiten. Dies wurde als Hinweis verstanden, dass eine Aussage Flynns bevorsteht.

Die Bundespolizei FBI wirft Flynn vor, wissentlich, absichtlich und mit Vertuschungsabsicht gehandelt zu haben. Er soll in einer Vernehmung durch das FBI am 29. Januar verneint haben, dass er im Gespräch mit dem russischen Botschafter darauf gedrungen habe, Russland solle moderat auf neue, von der Obama-Regierung verhängte US-Sanktionen reagieren. Dies wäre eine gesetzeswidrige Einmischung in die US-Außenpolitik.

Weißes Haus sieht nur persönliche Fehlleistung

Flynn ist damit bereits der zweite hochrangige Vertreter des Trump-Lagers, der in der Russland-Affäre unter Anklage steht. Zuvor war bereits sein früherer Wahlkampfchef Paul Manafort ins Visier der Justiz gerückt. Auch sein außenpolitischer Berater im Wahlkampf, George Papadopoulos, hat sich bereits der Falschaussage schuldig bekannt.

Mit der Anklage gegen Flynn rückt auch Trump immer weiter ins Zentrum der Russland-Affäre. Flynn war in den Anfangstagen der Präsidentschaft Trumps bis zur Demission einer von dessen engsten Beratern in Sicherheits- und außenpolitischen Fragen. Der Posten des Nationalen Sicherheitsberaters, derzeit bekleidet von Herbert Raymond McMaster, ist eine der zentralen Figuren in einer US-Regierung.

Das Weiße Haus hat die Falschaussagen des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters als dessen persönliche Fehlleistung dargestellt. "Nichts in dem Geständnis oder in der Anklage betrifft irgendjemand anderen als Herrn Flynn", heißt es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses. Es seien dieselben Aussagen Flynns, die zu dessen Rücktritt im Februar dieses Jahres geführt hätten.